www.pspnrw.com | 19. 06. 2014

Die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" in der Sonderverwaltungszone Hongkong

Schlagw?rter: Ein Land, zwei Systeme Hongkong Wei?buch

Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China

Juni 2014

Vorwort

"Ein Land, zwei Systeme" ist eine grundlegende Richtlinie der chinesischen Regierung zur Verwirklichung der friedlichen Wiedervereinigung Chinas. Nach dieser Richtlinie l?ste die chinesische Regierung durch diplomatische Verhandlungen mit der britischen Regierung die historisch hinterlassene Hongkong-Frage erfolgreich und stellte die Ausübung der Souver?nit?t über Hongkong mit Wirkung vom 1. Juli 1997 wieder her. Der jahrelang gehegte gemeinsame Wunsch der chinesischen Bev?lkerung auf die Rückkehr Hongkongs ging in Erfüllung. Mit diesem Datum hat Hongkong seine koloniale Vergangenheit abgeschüttelt, kehrte ins Vaterland zurück und geht seitdem einen breiten Weg der gegenseitigen Erg?nzung durch eigene Vorteile und der gemeinsamen Entwicklung mit dem chinesischen Festland.

Mit der Rückkehr Hongkongs ist "Ein Land, zwei Systeme" von einer wissenschaftlichen Konzeption zur Realit?t geworden. Die Zentralregierung handelt strikt nach dem Grundgesetz Hongkongs, erfüllt gewissenhaft ihre verfassungsm??ige Verantwortung und unterstützt stets den Verwaltungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong, in übereinstimmung mit dem Gesetz zu regieren; die Sonderverwaltungszone Hongkong genie?t im Rahmen der Gesetze eine weitgehende Autonomie, übt auf ihrem Gebiet selbstst?ndig ihre exekutive, legislative, unabh?ngige judikative Gewalt und die oberste Gerichtsinstanz aus; Hongkong beh?lt das bestehende kapitalistische System sowie die Lebensweise bei und die Gesetze bleiben grunds?tzlich unver?ndert. Dadurch hat Hongkong seine Prosperit?t und Stabilit?t gewahrt und alle gesellschaftlichen Bereiche haben sich entwickelt. Die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" hat sich den Hongkongern tief ins Herz eingepr?gt und wird von der chinesischen Bev?lkerung einschlie?lich der Landsleute in Hongkong unterstützt und von der internationalen Gemeinschaft umfassend positiv bewertet.

Die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" ist etwas Neues in der politischen Weltgeschichte. Deshalb muss man in der Praxis Erfahrungen sammeln und unaufh?rlich Erforschungen betreiben. Ein Rückblick auf die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong, ein umfassendes und richtiges Verst?ndnis sowie die Umsetzung dieser Richtlinie tragen dazu bei, die Souver?nit?t, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu wahren, die langfristige Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs aufrechtzuerhalten und die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" weiterhin auf dem richtigen Weg voranzutreiben.

I. Die Rückkehr Hongkongs ins Vaterland

Um die friedliche Wiedervereinigung Chinas zu verwirklichen, stellte Deng Xiaoping Anfang der 1980er Jahre sch?pferisch die wissenschaftliche Konzeption "Ein Land, zwei Systeme" auf und wandte sie zuerst zur L?sung der Hongkong-Frage an. "Ein Land, zwei Systeme" bedeutet nach Deng Xiaoping, dass im Rahmen eines vereinten China auf dem Festland der Sozialismus praktiziert wird, w?hrend Hongkong, Macao und Taiwan das bestehende kapitalistische System für lange Zeit beibehalten.

Der 31. Artikel der Verfassung, die am 4. Dezember 1982 von der 5. Tagung des V. Nationalen Volkskongresses (NVK) angenommen und erlassen wurde, schreibt vor: Der Staat hat, wenn n?tig, Sonderverwaltungszonen einzurichten. Die in den Sonderverwaltungszonen gültigen Systeme sind vom Nationalen Volkskongress den gegebenen Verh?ltnissen entsprechend gesetzlich festzulegen. Die Konzeption "Ein Land, zwei Systeme" bietet der chinesischen Regierung im Fall der friedlichen Wiedervereinigung Chinas die verfassungsm??ige Grundlage zur Einrichtung von Sonderverwaltungszonen in manchen Regionen, in denen Systeme und politische Ma?nahme umgesetzt werden, die sich von denen auf dem Festland unterscheiden. Nach eingehenden Untersuchungen und Erforschungen arbeitete die chinesische Regierung Anfang 1983 zw?lf grundlegende Richtlinien zur L?sung der Hongkong-Frage (Kurz: 12-Punkte-Programm) aus, die folgenderma?en formuliert wurden: 1. Die chinesische Regierung hat beschlossen, am 1. Juli 1997 die Ausübung der Souver?nit?t über Hongkong wiederherzustellen. 2. Anschlie?end wird nach dem 31. Artikel der Verfassung die Sonderverwaltungszone Hongkong eingerichtet. Sie untersteht unmittelbar der Zentralen Volksregierung und genie?t eine weitgehende Autonomie. 3. Die Sonderverwaltungszone übt selbstst?ndig ihre exekutive, legislative, unabh?ngige judikative Gewalt und die oberste Gerichtsinstanz aus. Die bestehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften bleiben grunds?tzlich unver?ndert. 4. Die Regierung der Sonderverwaltungszone besteht aus Einheimischen. Wichtige Beamte werden in Hongkong durch Wahl oder Konsultation ermittelt und von der Zentralen Volksregierung ernannt. Die ursprünglichen Regierungs- und Polizeibeamten dürfen ihren Posten behalten. Die Regierungsorgane dürfen Briten oder andere Ausl?nder als Berater anstellen. 5. Das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem sowie die Lebensweise bleiben unver?ndert. Die Rede-, Publikations-, Vereinigungs-, Versammlungs-, Reise- und Glaubensfreiheit sowie die Freizügigkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis werden sichergestellt. Das Privateigentum, das Eigentumsrecht von Unternehmen, das rechtm??ige Erbrecht und ausl?ndische Investitionen werden rechtlich geschützt. 6. Die Sonderverwaltungszone bleibt nach wie vor Freihafen und gesondertes Zollgebiet. 7. Die Stellung Hongkongs als internationales Finanzzentrum wird beibehalten. Der Divisen-, Gold-, B?rsen- und Terminmarkt bleiben weiter ge?ffnet. Der freie Kapitalfluss wird gew?hrleistet, der Hongkong-Dollar bleibt gültige W?hrung und ist frei konvertierbar. 8. Die Finanzhoheit der Sonderverwaltungszone bleibt erhalten. 9. Die Sonderverwaltungszone kann mit Gro?britannien wirtschaftliche Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen aufbauen. Die wirtschaftlichen Interessen von Gro?britannien in Hongkong werden berücksichtigt. 10. Die Sonderverwaltungszone darf unter dem Namen "Hongkong, China" eigenst?ndig wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit allen L?ndern, Regionen und einschl?gigen internationalen Organisationen aufrechterhalten und entwickeln und Abkommen unterzeichnen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone darf Reisedokumente für Hongkong ausstellen. 11. Die Regierung der Sonderverwaltungszone ist für die gesellschaftliche Sicherheit in Hongkong zust?ndig. 12. Die oben genannten Richtlinien und Ma?nahmen werden von dem Nationalen Volkskongress durch das Grundgesetz Hongkongs festgelegt und bleiben fünfzig Jahre lang unver?ndert.

Am 24. September 1982 traf Deng Xiaoping die britische Premierministerin Margaret Thatcher und erl?uterte den grundlegenden Standpunkt der chinesischen Regierung über die Hongkong-Frage. Er wies darauf hin, dass die Souver?nit?t au?er Frage stehe und dass China im Jahr 1997 Hongkong wieder eingliedern werde. Unter dieser Voraussetzung begannen die Verhandlungen zwischen China und dem Vereinigten K?nigreich über den reibungslosen übergang und die Zukunft Hongkongs nach 1997. Nach zweiundzwanzig Verhandlungsrunden unterzeichneten die chinesische und die britische Regierung in Beijing am 19. Dezember 1984 offiziell die Gemeinsame Erkl?rung über die Hongkong-Frage, nach der die Ausübung der chinesischen Souver?nit?t über Hongkong mit Wirkung vom 1. Juli 1997 wiederhergestellt werden sollte. In der Gemeinsamen Erkl?rung erl?uterte die chinesische Regierung ihre grundlegenden Richtlinien und politischen Ma?nahmen gegenüber Hongkong aufgrund des 12-Punkte-Programms. Die folgenden dreizehn Jahre waren eine übergangsperiode bis zur Rückkehr Hongkongs ins Vaterland. Die chinesische Regierung setzte unbeirrt die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" um, stützte sich eng auf die Landsleute in Hongkong, k?mpfte entschlossen gegen jede St?rung und trieb geordnet alle Vorbereitungen zur Wiederherstellung der Ausübung der Souver?nit?t über Hongkong voran.

Am 10. April 1985 beschloss die 3. Tagung des VI. NVK, ein Entwurfskomitee für das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong zu bilden, das für die Ausarbeitung des Grundgesetzes Hongkongs verantwortlich sein sollte. Nach seiner Gründung am 1. Juli begann das Komitee unverzüglich mit der Entwurfsarbeit, die vier Jahre und acht Monate bis Februar 1990 dauerte. Der Entwurf des Grundgesetzes war ein Ausdruck der weitgehenden Demokratie und Offenheit. Die Hongkonger nahmen umfassend und aktiv daran teil. Unter den 59 Mitgliedern des Entwurfskomitees kamen 23 aus Hongkong. Au?erdem beauftragte das Entwurfskomitee die Hongkonger Mitglieder, ein Konsultationskomitee über das Grundgesetz zu gründen, das aus 180 Hongkonger Pers?nlichkeiten aus unterschiedlichen Kreisen bestand, um die Meinungen und Vorschl?ge aller gesellschaftlichen Kreise in Hongkong über den Entwurf des Grundgesetzes zu sammeln. Im April 1988 gab das Entwurfskomitee ein Vorl?ufiges Grundgesetz von Hongkong (Entwurf) mit der Bitte um Kommentare bekannt. Im Februar 1989 erlie? der St?ndige Ausschuss des NVK das Grundgesetz von Hongkong (Entwurf) und forderte umfassend die Hongkonger und die Volksmassen auf dem Festland zu Meinungs?u?erungen auf. Pers?nlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Kreisen in Hongkong und auf dem Festland beteiligten sich an der Diskussion. Allein in Hongkong wurden 80 000 Meinungen und Vorschl?ge vorgebracht. Das Grundgesetz Hongkongs ist eine Konzentration der Weisheit und des gemeinsamen Willens aller Chinesen einschlie?lich der Landsleute in Hongkong.

Am 4. April 1990 nahm die 3. Tagung des VII. NVK das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong an und traf die Entscheidung über die Einrichtung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Das Grundgesetz Hongkongs, das gem?? der Verfassung erarbeitet wurde, schreibt die Systeme und politischen Ma?nahmen der Sonderverwaltungszone Hongkong vor. Es ist die institutionalisierte und legalisierte Darstellung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und bietet für ihre Umsetzung in Hongkong die gesetzliche Gew?hrleistung. Deng Xiaoping bewertete das Grundgesetz hoch, nannte es ein "Gesetz von historischer und internationaler Bedeutung" und "ein sch?pferisches Meisterwerk".

Nach dem Erlass des Grundgesetzes besch?ftigte sich die chinesische Regierung mit der konkreten Einrichtung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Im Juli 1993 rief der St?ndige Ausschuss des NVK den Vorbereitungsausschuss des Vorbereitungskomitees der Sonderverwaltungszone Hongkong ins Leben. Im Januar 1996 wurde das NVK-Vorbereitungskomitee für die Sonderverwaltungszone Hongkong gegründet. Der Ausschuss und das Komitee haben ein enormes Arbeitspensum für den stabilen übergang Hongkongs und die zügige Machtübergabe zwischen China und Gro?britannien bew?ltigt.

Am 1. Juli 1997 stellte die chinesische Regierung die Ausübung der Souver?nit?t über Hongkong wieder her, die Sonderverwaltungszone Hongkong wurde eingerichtet und das Grundgesetz Hongkongs trat in Kraft. Hongkong trat in ein neues historisches Zeitalter ein, gekennzeichnet durch "Ein Land, zwei Systeme", "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger" und die weitgehende Autonomie. Mit der Rückkehr Hongkongs teilen die Landsleute in Hongkong und die Volksmassen auf dem Festland gemeinsam die Würde und Ehre des gro?artigen Vaterlandes und tragen gemeinsam die Verantwortung und die Mission zur Renaissance der chinesischen Nation.

II. Einrichtung des Systems der Sonderverwaltungszone in Hongkong

Das in der Verfassung und im Grundgesetz Hongkongs vorgeschriebene System der Sonderverwaltungszone ist ein besonderes Verwaltungssystem Chinas gegenüber manchen Gebieten. Die Zentralbeh?rden verfügen über umfassende Verwaltungsbefugnisse gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong. Dazu geh?ren die von den Zentralbeh?rden direkt ausgeübten Befugnisse und die delegierte Befugnis an die Sonderverwaltungszone im Sinne weitgehender Autonomie. Die Zentralbeh?rden haben die Befugnis zur Kontrolle der Ausübung der weitgehenden Autonomie der Sonderverwaltungszone.

1. Direkte Ausübung der Verwaltungsbefugnisse durch die Zentralbeh?rden im Rahmen der Gesetze

Nach der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs sind die Zentralbeh?rden zur direkten Ausübung der Verwaltungsbefugnisse gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong der Nationale Volkskongress und dessen St?ndiger Ausschuss, der Staatspr?sident, die Zentrale Volksregierung und die Zentrale Milit?rkommission. Der Nationale Volkskongress entschied über die Einrichtung der Sonderverwaltungszone, erarbeitete das Grundgesetz zur Festlegung der Systeme der Sonderverwaltungszone und besitzt die Befugnis zur Ab?nderung des Grundgesetzes. Der St?ndige Ausschuss des NVK hat die Kompetenz zur Auslegung des Grundgesetzes, bestimmt die Ab?nderung der Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates der Sonderverwaltungszone, kontrolliert die von der Legislative der Sonderverwaltungszone ausgearbeiteten Gesetze, kann den Notstand in Hongkong ausrufen und delegiert neue Befugnisse an die Sonderverwaltungszone. Die Sonderverwaltungszone untersteht unmittelbar der Zentralen Volksregierung und ihr Verwaltungschef ist der Zentralen Volksregierung verantwortlich. Die Zentrale Volksregierung hat die Befugnisse, den Verwaltungschef und wichtige Beamte zu ernennen, die ausw?rtigen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sonderverwaltungszone wahrzunehmen, und dem Verwaltungschef Anordnungen zu erteilen. Die Zentrale Milit?rkommission befehligt die Garnisonstruppen in Hongkong und ist für seine Verteidigung verantwortlich. Die Zentralbeh?rden üben im Rahmen der Verfassung und des Grundgesetzes die umfassenden Verwaltungsbefugnisse aus und erfüllen ihre verfassungsm??ige Verantwortung, indem sie die Sonderverwaltungszone Hongkong effektiv verwalten.

– Bildung der Regierungsorgane der Sonderverwaltungszone Hongkong. Schon kurz vor der Wiedereingliederung Hongkongs hatte das Vorbereitungskomitee der Sonderverwaltungszone Hongkong einen Ausschuss zur Empfehlung und Wahl der ersten Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong gebildet. Tung Chee-hwa wurde von dem Ausschuss zum ersten Verwaltungschef gew?hlt und sp?ter von der Zentralen Volksregierung ernannt. Auch die Abgeordneten des provisorischen Legislativrates wurden gew?hlt. Der erste Verwaltungschef Tung Chee-hwa ernannte die Richter des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes und den Vorsitzenden Richter beim Hohen Gerichtshof. Dadurch wurde eine effektive Verwaltung Hongkongs durch die Zentralbeh?rden gleich nach der Einrichtung der Sonderverwaltungszone sichergestellt. Nach der Rückkehr Hongkongs ernannte die Zentrale Volksregierung die gew?hlten Verwaltungschefs der Sonderverwaltungszone Tung Chee-hwa (1997–2005), Donald Tsang Yam Kuen (2005–2012) und Leung Chun-ying (ab 2012), ernannte und entlie? wichtige Beamte jeder Regierung der Sonderverwaltungszone. Führende Politiker Chinas waren auf ihrer Amtseinführungszeremonie mit Ablegung des Amtseides anwesend.

– Unterstützung und Anweisungen für den Verwaltungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der gesetzm??igen Amtsführung. Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone legt der Zentralregierung j?hrlich einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit vor und erl?utert darin die Angelegenheiten, für die er der Zentralregierung verantwortlich ist, wie z.B. die Umsetzung des Grundgesetzes. Hinsichtlich wichtiger Angelegenheiten bei der Umsetzung des Grundgesetzes gibt die Zentralregierung Anweisungen. Die Zentralregierung errichtete das Büro des Staatsrates für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten. Es ist zust?ndig für die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und der entsprechenden Anweisungen der Zentralregierung sowie für die Arbeitskontakte mit der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Das Verbindungsbüro der Zentralen Volksregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong ist eine autorisierte Au?enstelle der Zentralregierung in Hongkong, zu seinem Aufgabenbereich geh?ren Kontakte mit dem Büro des Kommissars des Au?enministeriums in Hongkong und mit der Garnison in Hongkong, F?rderung von Austausch und Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem Festland in unterschiedlichen Bereichen, Verbindung mit Pers?nlichkeiten aus allen Gesellschaftskreisen Hongkongs und Regelung von Angelegenheiten in Bezug auf Taiwan.

– Wahrnehmung der mit der Sonderverwaltungszone Hongkong im Zusammenhang stehenden ausw?rtigen Angelegenheiten. 1. Unterstützung der Sonderverwaltungszone bei ausw?rtigen Kontakten und Zusammenarbeit. Die Zentralregierung f?rdert die Teilnahme der Sonderverwaltungszone an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen und an internationalen Konferenzen. Sie unterstützt die Sonderverwaltungszone bei der Bewerbung um die Ausrichtung von wichtigen internationalen Konferenzen und bei Bemühungen zu einem internationalen Konferenz- und Ausstellungszentrum, einem Zentrum für regionale juristische Dienstleistungen und für die Beilegung von Konflikten. Sie unterstützt die Hongkonger bei der übernahme von Posten in internationalen Organisationen, f?rdert die Visumfreiheit der Hongkonger in anderen L?ndern und Regionen, und unterstützt die Hongkonger Handelsbüros im Ausland. 2. Angemessene Behandlung internationaler Vertr?ge u.a. betreffs der Anwendbarkeit in Hongkong. Mehr als 170 multilaterale Vertr?ge finden in Abstimmung mit der Zentralregierung nun in Hongkong Anwendung. Bevollm?chtigt hat Hongkong 338 Abkommen in den Bereichen Investitionsschutz, Zivilluftfahrt, Steuerwesen und Rechtshilfe mit dem Ausland unterzeichnet. Die Zentralregierung unterstützt Hongkong bei der überprüfung in Bezug auf die Umsetzung internationaler Konventionen. Sie unterstützt Hongkong, in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzwesen, Schifffahrt, Telekommunikation, Tourismus, Kultur und Sport unter dem Namen "Hongkong, China" Beziehungen mit allen L?ndern, Regionen und einschl?gigen internationalen Organisationen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, Abkommen zu unterzeichnen und zu erfüllen. Sie bevollm?chtigt und unterstützt Hongkong bei der Justizkooperation mit dem Ausland. 3. überprüfung und Genehmigung der Einrichtung von Konsulaten und anderen offiziellen bzw. halboffiziellen ausl?ndischen Organisationen in Hongkong. Zurzeit gibt es 66 ausl?ndische Generalkonsulate und 73 Honorarkonsulate in Hongkong. 4. Energische Wahrung der legitimen Interessen der Hongkonger im Ausland und aktiver konsularischer Schutz für Hongkonger. Statistiken zufolge hatten die chinesischen Botschaften und Konsulate bis Ende 2013 in rund 10 000 F?llen Hongkongern konsularischen Schutz gew?hrt. 5. Verhütung und Bek?mpfung jeder ausl?ndischen Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs. Die Angelegenheiten von Hongkong sind innere Angelegenheiten Chinas. Gegen jedes Wort und jede Tat, mit denen sich einzelne L?nder einzumischen suchten, hat die Zentralregierung über diplomatische Kan?le prompt Einspruch erhoben. Das Büro des Kommissars des Au?enministeriums in der Sonderverwaltungszone Hongkong ist für die ausw?rtigen Angelegenheiten zust?ndig.

– Verantwortung für die Verteidigung der Sonderverwaltungszone Hongkong. Nach dem Beschluss der Zentralregierung wurden im Januar 1996 die in Hongkong zu stationierenden Verb?nde der Chinesischen Volksbefreiungsarmee gebildet und der St?ndige Ausschuss des VIII. NVK nahm am 30. Dezember 1996 auf seiner 23. Konferenz das Garnisonsgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong an. Um null Uhr des 1. Juli 1997 zogen die Garnisonstruppen in Hongkong ein und begannen, ihre Verteidigungsaufgaben gesetzm??ig zu erfüllen. Dazu geh?ren Verteidigung und Widerstand gegen Aggression von au?en, Schutz der Sicherheit in Hongkong, Verteidigungslogistik, Verwaltung der milit?rischen Einrichtungen und Wahrnehmung ausw?rtiger milit?rischer Angelegenheiten. Die Garnisonstruppen halten bei der Stationierung und der Verwaltung am Gesetz fest, kommen allen Verteidigungsaufgaben gewissenhaft nach, entfalten milit?rische Aktivit?ten wie z.B. Patrouillen zum Schutz der Küsten, Hoheitsgew?sser und des Luftraumes, Rettungsübungen für Hilfeleistungen bei Flugzeugunglücken bzw. Seenot, gemeinsame Man?ver unter Teilnahme unterschiedlicher Teilstreitkr?fte und Gattungen, überregionale Mobilit?tsübungen usw. und wahren tatkr?ftig die Souver?nit?t und territoriale Integrit?t des Staates. Die Garnisonstruppen beteiligen sich ferner engagiert an den Aktivit?ten zum Gemeinwohl, veranstalten Aktivit?ten wie den Tag der offenen Tür und milit?rische Ferienlager für Jugendliche, verst?rken die gegenseitigen Besuche und Kontakte sowie das gegenseitige Verst?ndnis und Vertrauen zwischen den Truppen und den Einheimischen, und demonstrieren in vorbildlicher Weise den Kampfesmut und das gesittete Auftreten der Volksbefreiungsarmee.

– Ausübung der in der Verfassung und im Grundgesetz verankerten Kompetenzen des St?ndigen Ausschusses des NVK. 1. überprüfung und Archivierung der von der Legislative der Sonderverwaltungszone Hongkong ausgearbeiteten Gesetze. Bis Ende 2013 hat die Sonderverwaltungszone insgesamt 570 Gesetze beim St?ndigen Ausschuss des NVK zur Archivierung eingereicht. 2. Hinzufügung bzw. Streichung nationaler Gesetze in bzw. aus Anhang III des Grundgesetzes, die in der Sonderverwaltungszone gültig sind. Zurzeit sind zw?lf nationale Gesetze im Anhang III des Grundgesetzes zur Durchführung in Hongkong aufgelistet. 3. Delegation neuer Befugnisse an Hongkong. Schon im Jahr 1996 bevollm?chtigte der St?ndige Ausschuss des NVK die Einwanderungsbeh?rde der Regierung der Sonderverwaltungszone zur zust?ndigen Stelle für die Migrationsanfragen in Hongkong gem?? dem Staatsangeh?rigkeitsgesetz und dessen Auslegung und Bestimmungen. 2006 bevollm?chtigte der St?ndige Ausschuss des NVK die Regierung der Sonderverwaltungszone zur Verwaltung der Grenzübergangszone auf Hongkonger Seite beim Shenzhen Bay Control Point gem?? den Gesetzen der Sonderverwaltungszone. 4. Auslegung des Grundgesetzes Hongkongs. In den Jahren 1999, 2004, 2005 und 2011 gab der St?ndige Ausschuss des NVK Interpretationen zu Artikeln des Grundgesetzes über folgende Fragen ab: das Aufenthaltsrecht von Kindern st?ndiger Hongkonger Einwohner, die au?erhalb Hongkongs geboren sind und die chinesische Staatsangeh?rigkeit besitzen; das gesetzliche Verfahren zur Ab?nderung der Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates; die Amtsdauer eines durch Erg?nzungswahl bestimmten Verwaltungschefs und die Prinzipien der Staatenimmunit?t Chinas. 5. Entscheidungsfindung über die Entwicklung des politischen Systems der Sonderverwaltungszone. 2004 und 2007 fasste der St?ndige Ausschuss des NVK Beschlüsse über die Bestimmung des Verwaltungschefs 2007 und die Bildung des Legislativrates 2008 sowie Beschlüsse über die Bestimmung des Verwaltungschefs, die Bildung des Legislativrates und die allgemeinen Wahlen 2012. 6. Sanktionierung und Archivierung der abge?nderten Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates der Sonderverwaltungszone. 2010 best?tigte der St?ndige Ausschuss des NVK die abge?nderte Wahlmethode des Verwaltungschefs der Sonderverwaltungszone für 2012 und war damit einverstanden, die abge?nderte Wahlmethode und das revidierte Abstimmungsverfahren des Legislativrates 2012 zu archivieren. 7. Archivierung der Ernennung und Abberufung von Richtern des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes und des Vorsitzenden Richters beim Hohen Gerichtshof.

Das Grundgesetzkomitee des St?ndigen Ausschusses des NVK, das am Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 1. Juli 1997 gegründet wurde und aus Pers?nlichkeiten sowohl vom Festland als auch aus Hongkong besteht, steht in übereinstimmung mit dem Grundgesetz und den entsprechenden NVK-Beschlüssen dem St?ndigen Ausschuss des NVK in Bezug auf die Fragen beratend zur Seite, ob die von der Legislative der Sonderverwaltungszone ausgearbeiteten Gesetze den Artikeln des Grundgesetzes über die Angelegenheiten im Zust?ndigkeitsbereich der Zentralregierung entsprechen und mit den Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone Hongkong übereinstimmen, über eventuelle Hinzufügung bzw. Streichung nationaler Gesetze in bzw. aus Anhang III des Grundgesetzes, die in der Sonderverwaltungszone gelten sollen, und über Auslegung und Ab?nderung des Grundgesetzes Hongkongs sowie über andere Themen.

2. Gesetzm??ige Ausübung der weitgehenden Autonomie durch die Sonderverwaltungszone Hongkong

Nach der Einrichtung der Sonderverwaltungszone Hongkong wurden das bestehende kapitalistische System sowie die Lebensweise beibehalten und die Gesetze blieben grunds?tzlich unver?ndert. Die Sonderverwaltungszone schützte das Privateigentum, behielt ihre Stellung als Freihafen und gesondertes Zollgebiet sowie ihre Finanz- und Steuerhoheit bei. Die Ausarbeitung von Ma?nahmen in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Technik sowie Kultur-, Gesundheits- und Sportwesen f?llt in den Zust?ndigkeitsbereich der Sonderverwaltungszone. Nach dem Grundgesetz und dem Beschluss des St?ndigen Ausschusses des NVK über die Behandlung der vor 1997 in Hongkong gültigen Gesetze haben das g?ngige Recht, die Regeln der Gleichheit, abgeleitete Rechtsvorschriften und das Gewohnheitsrecht weiterhin Gültigkeit, au?er denen, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen bzw. durch die Gesetzgebung der Sonderverwaltungszone ge?ndert wurden. Au?erdem genie?t die Sonderverwaltungszone eine weitgehende Autonomie und übt selbstst?ndig ihre exekutive, legislative, unabh?ngige judikative Gewalt und die oberste Gerichtsinstanz aus.

Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong ist der Vorsitzende der Sonderverwaltungszone und ihrer Regierung. Er ist der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone verantwortlich, übt die im Grundgesetz vorgeschriebenen Kompetenzen wie die Leitung der Regierung der Sonderverwaltungszone und die Umsetzung des Grundgesetzes aus. Bei der Amtsausübung muss der Verwaltungschef die Anweisungen der Zentralen Volksregierung in Bezug auf das Grundgesetz umsetzen. Die Regierung der Sonderverwaltungszone setzt sich nach dem Grundgesetz aus st?ndigen Hongkonger Einwohnern zusammen. Es wurden jeweils eine Verwaltungs-, Finanz- und Justizabteilung sowie verschiedene Büros, Fachbereiche und Kommissionen eingerichtet. Sie üben die im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen wie die Formulierung und Durchführung von politischen Ma?nahmen und die Regelung von Verwaltungsangelegenheiten aus. Die Regierung der Sonderverwaltungszone verfügt über weitgehende Verwaltungsbefugnisse, die die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur, Sport, Religion, soziale Dienstleistungen, gesellschaftliche Sicherheit, Ein- und Ausfuhrkontrolle usw. abdecken. Au?erdem ist die Sonderverwaltungszone mit Bevollm?chtigung der Zentralregierung für bestimmte ausw?rtige Angelegenheiten zust?ndig.

Der Legislativrat der Sonderverwaltungszone Hongkong ist das Gesetzgebungsorgan der Sonderverwaltungszone. Er wird durch Wahl besetzt und übt seine Kompetenzen im Rahmen des Grundgesetzes aus. Dazu geh?ren die Formulierung, Ab?nderung und Abschaffung von Gesetzen nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und entsprechenden rechtlichen Verfahren, die überprüfung und Genehmigung des Budgets aufgrund des Antrags der Regierung und die Billigung der Steuerpolitik und der ?ffentlichen Ausgaben. Die Sonderverwaltungszone verfügt über eine umfassende legislative Gewalt und kann nach dem Grundgesetz die in Hongkong geltenden Gesetze in Hinsicht auf die Zivil- und Strafprozessordnung sowie das Handels- und Verfahrensrecht ausarbeiten. Die vom Legislativrat verabschiedeten Gesetze müssen beim St?ndigen Ausschuss des NVK zur Archivierung eingereicht werden. Der St?ndige Ausschuss des NVK wird sich mit dem Grundgesetzkomitee darüber beraten. Wenn ein von der Legislative der Sonderverwaltungszone ausgearbeitetes Gesetz den Artikeln des Grundgesetzes über die Angelegenheiten im Zust?ndigkeitsbereich der Zentralregierung widerspricht und mit den Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone nicht übereinstimmt, wird es zurückgewiesen. Ein solches Gesetz wird umgehend ungültig.

Die Gerichte auf allen Ebenen in der Sonderverwaltungszone Hongkong sind die Justizorgane der Sonderverwaltungszone und üben im Rahmen der Gesetze selbstst?ndig die Gerichtsbarkeit aus. Nach der Gründung der Sonderverwaltungszone ist das Letztinstanzliche Berufungsgericht eingerichtet worden, das die oberste Gerichtsinstanz darstellt. Das zuvor in Hongkong praktizierte Justizsystem wurde beibehalten, abgesehen von den ?nderungen bei der Einrichtung des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes. So das g?ngige Recht und die bestehenden Justizprinzipien und -systeme, einschlie?lich des Prinzips der unabh?ngigen Gerichtsverhandlung, des Pr?zedenzfallsystems und der Geschworenengerichte. Die Gerichte der Sonderverwaltungszone besitzen keine Zust?ndigkeit in den Bereichen der Verteidigung und Diplomatie, üben jedoch die Gerichtsbarkeit über alle anderen F?lle innerhalb Hongkongs aus, abgesehen von den Beschr?nkungen der bestehenden Gesetzessysteme und -prinzipien für die Gerichtsbarkeit. In Gerichtsverhandlungen dürfen die Gerichte F?lle aus anderen Gebieten, in denen das g?ngige Recht gilt, als Beispiele heranziehen und das Letztinstanzliche Berufungsgericht darf Richter aus diesen Gebieten zu Gerichtsverhandlungen einladen.

III. Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche der Sonderverwaltungszone Hongkong

Seit Gründung der Sonderverwaltungszone Hongkong entfaltet ihre Regierung in Zusammenarbeit mit Pers?nlichkeiten aus allen Gesellschaftskreisen Hongkongs und mit tatkr?ftiger Unterstützung der Zentralregierung und des chinesischen Festlandes umfassend die Vorteile der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme", wahrt die Stabilit?t der Gesamtsituation der Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Hongkong, treibt die Entwicklung aller gesellschaftlichen Bereiche voran und erzielt st?ndig neue Leistungen und Fortschritte.

– Vollst?ndiger Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger. Die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger werden von der Verfassung, dem Grundgesetz und den lokalen Gesetzen Hongkongs vollst?ndig sichergestellt. Die Verfassung und das Grundgesetz stellen zusammen die konstitutionellen Grundlagen für die Wahrung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger dar. Eine weitere rechtliche Garantie liefern die lokalen Gesetze, darunter die Verordnungen über sexuelle Diskriminierung, die Verordnungen über Rassendiskriminierung, die Verordnungen über pers?nliche Daten (Intimsph?re), die IPCC-Verordnungen und die Verordnungen über den Mindestlohn. Darüber hinaus unterstützen mehrere Einrichtungen die Verbreitung und den Schutz der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger, darunter die Equal Opportunities Commission (EOC), das Office of the Privacy Commissioner for Personal Data (PCPD), das Office of the Ombudsman, das Legal Aid Services Council (LASC), das Independent Police Complaints Council (IPCC), die Women’s Commission und die Commission on Poverty.

Ferner schreibt das Grundgesetz Hongkongs deutlich vor, dass die Einwohner Hongkongs mit chinesischer Staatsbürgerschaft bei der Verwaltung der Staatsangelegenheiten im Rahmen der Gesetze mitwirken. Diese Einwohner w?hlen gem?? der vom NVK festgelegten Zahl und Wahlmethode ihre NVK-Abgeordneten zur Beteiligung an der Arbeit des h?chsten Organs der Staatsmacht. Bisher sind in Hongkong viermal die je sechsunddrei?ig NVK-Abgeordneten von der weitgehend repr?sentativen Versammlung zur Wahl der NVK-Abgeordneten gew?hlt worden. Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) legte schon immer Wert darauf, Landsleute aus Hongkong aufzunehmen. Die PKKCV hat einen speziellen Sektor für Hongkonger eingerichtet. Darüber hinaus nehmen auch andere Sektoren repr?sentative Pers?nlichkeiten Hongkongs auf. Im Sektor Hongkong des Nationalkomitees der XII. PKKCV sind 124 Pers?nlichkeiten aus Hongkong und 82 Hongkonger Abgeordnete in anderen 16 Sektoren vertreten.

– Kontinuierliche Entwicklung des demokratischen politischen Systems. Vor seiner Rückkehr war Hongkong über 150 Jahre lang eine Kolonie unter Führung von britischen Gouverneuren gewesen. Danach setzen sich die Regierung und das Gesetzgebungsorgan der Sonderverwaltungszone Hongkong ausschlie?lich aus Hongkongern zusammen. Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone wird durch Wahl oder Konsultation unter Hongkongern bestimmt und von der Zentralen Volksregierung ernannt. Das Gesetzgebungsorgan der Sonderverwaltungszone wird durch Wahl besetzt. Das Grundgesetz schreibt deutlich vor, dass der Verwaltungschef und alle Abgeordneten des Legislativrates letztendlich in allgemeinen Wahlen gew?hlt werden. Seit Gründung der Sonderverwaltungszone Hongkong befolgen die Zentralregierung und die Regierung der Sonderverwaltungszone konsequent das Grundgesetz Hongkongs und die betreffenden Entscheidungen des St?ndigen Ausschusses des NVK und treiben die Entwicklung des demokratischen politischen Systems mit der Wahl von Verwaltungschef und Legislativrat als Hauptinhalt Schritt für Schritt voran.

Die Wahl des Verwaltungschefs wird immer demokratischer. Der erste Verwaltungschef wurde von einem Empfehlungs- und Wahlausschuss aus 400 Mitgliedern gew?hlt. Der zweite bis vierte Verwaltungschef wurde von einem repr?sentativen Wahlkomitee gew?hlt. Die Zahl der Mitglieder des Wahlkomitees ist von 800 auf 1200 gestiegen. Das Wahlkomitee besteht aus den vier Sektoren "Industrie-, Handels- und Finanzwesen", "Fachleute", "Arbeiter-, Dienstleistungs- und Religionsmilieu" sowie "Abgeordnete des Legislativrates, Distriktsr?te, Vertreter von Heung Yee Kuk und NVK- und PKKCV-Abgeordnete aus Hongkong" in gleicher Proportion. Die Zusammensetzung ist Ausdruck der gleichen Beteiligung und breiten Repr?sentation.

Immer mehr Mitglieder des Legislativrates werden direkt gew?hlt. Der 1998 gew?hlte I. Legislativrat setzte sich aus 20 Mitgliedern aus geografischen Wahlkreisen, in denen die Direktwahl durchgeführt wird, 30 Mitgliedern aus Berufswahlkreisen und 10 im Wahlkomitee gew?hlten Mitgliedern zusammen. Der im Jahr 2000 gew?hlte II. Legislativrat bestand aus 24 Mitgliedern aus geografischen Wahlkreisen, 30 aus Berufswahlkreisen und 6 im Wahlkomitee gew?hlten. In den Jahren 2004 und 2008 waren jeweils 30 Mandate aus geografischen und Berufswahlkreisen. Der V. Legislativrat 2012 sah eine Zunahme der Mitgliederzahl auf 70 vor, jeweils 35 aus geografischen und Berufswahlkreisen. Die hinzugekommenen fünf Mandate der Berufswahlkreise werden von den Distriktsr?ten nominiert und von allen W?hlern der Sonderverwaltungszone, die kein Wahlrecht in den Berufswahlkreisen genie?en, abgestimmt.

Für die allgemeine Wahl wurde ein Zeitplan festgelegt. Am 29. Dezember 2007 beschloss die 31. Konferenz des St?ndigen Ausschusses des X. NVK, dass der fünfte Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong 2017 durch allgemeine Wahlen bestimmt werden kann; danach k?nnen alle Abgeordneten des Legislativrates aus allgemeinen Wahlen hervorgehen. Vom 4. Dezember 2013 bis zum 3. Mai 2014 führte die Regierung der Sonderverwaltungszone eine fünfmonatige Anh?rung über die Wahl des Verwaltungschefs 2017 und des Legislativrates 2016 durch. Verfahren zur Umsetzung der Bestimmungen des Grundgesetzes in Bezug auf allgemeine Wahlen wurden in Gang gesetzt.

– Stabile Entwicklung der Wirtschaft. Hongkong beh?lt sein gesamtwirtschaftliches Wachstum bei. Von 1997 bis 2013 wuchs sein BIP durchschnittlich um 3,4 Prozent pro Jahr und das BIP pro Kopf stieg insgesamt um 39,3 Prozent gerechnet nach US-Dollar. Nach Statistiken des Internationalen W?hrungsfonds aus dem Jahr 2013 liegt Hongkong mit seinem BIP in Kaufkraftparit?t auf dem 35. Platz weltweit und mit seinem BIP pro Kopf in Kaufkraftparit?t auf dem 7. Platz.

Die Stellung Hongkongs als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum hat noch an Bedeutung zugenommen. Hongkong ist ein wichtiges Zentrum des Bankenwesens, der sechstgr??te B?rsenmarkt weltweit und hat den fünftgr??ten Devisenmarkt der Welt. In verschiedenen Ranglisten der Weltfinanzzentren steht Hongkong in der ersten Reihe. Hongkong ist weltweit die neuntgr??te Handelsmacht und unterh?lt Handelsbeziehungen mit fast allen L?ndern und Regionen der Welt. Hongkong ist der Standort eines der weltweit gr??ten Containerterminals und das viertgr??te Zentrum für Schiffsregistrierungen. Der Hong Kong International Airport ist einer der verkehrsreichsten Flugh?fen der Welt. Mit seinem Passagieraufkommen liegt der Flughafen auf dem fünften Platz der Welt und mit seinem Frachtaufkommen jahrelang auf dem ersten Platz.

Die traditionell konkurrenzf?higen Branchen sind weiter gefestigt und entwickelt worden. Die vier wichtigsten Branchen, n?mlich Handel und Logistik, Tourismus, Finanzen sowie wissensintensive Dienstleistungen und Produktionsdienstleistungen, spielen nach wie vor eine wichtige Rolle. Der Anteil der Wertsch?pfung dieser Branchen am Hongkonger BIP betrug 2012 insgesamt 58 Prozent, die Zahl der Besch?ftigten machte einen Anteil von 47,2 Prozent an der Gesamtbesch?ftigtenzahl aus. Hongkong konzentriert nun seine Kr?fte auf die Entwicklung von kulturellen, kreativen, innovationsorientierten, wissens- und technikintensiven Branchen sowie Branchen, die sich mit Prüfung und Zertifizierung sowie mit dem Umweltschutz besch?ftigen.

Hongkong verfügt über ein hervorragendes Gesch?ftsumfeld. Seine Wirtschaft geh?rt zu den allgemein anerkannt freiesten der Welt. In der von der Weltbank ausgearbeiteten Rangliste der 185 Volkswirtschaften der Welt hinsichtlich ihres Gesch?ftsumfeldes steht Hongkong seit Jahren in der vordersten Reihe. Nach dem World Investment Report 2013 der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung liegt Hongkong bei der Anwerbung ausl?ndischer Direktinvestitionen auf dem dritten Platz der Welt. Nach dem World Competitiveness Ranking des International Institute for Management Development in Lausanne geh?rt Hongkong seit Jahren zu den konkurrenzf?higsten Volkswirtschaften der Welt.

– Neues Niveau im Sozialwesen. Das Bildungswesen in Hongkong h?lt die führende Stellung im asiatisch-pazifischen Raum inne. Die Regierung der Sonderverwaltungszone stockt st?ndig Finanzmittel für das Bildungswesen auf. Im Haushaltsjahr 2014/15 betr?gt das gesamte Budget für das Bildungswesen 75,37 Milliarden Hongkong-Dollar und macht damit den gr??ten Anteil der Gesamtausgaben der Regierung aus. Seit dem Schuljahr 2008/09 ist die zw?lfj?hrige kostenfreie Bildung in ?ffentlichen Schulen realisiert. In den Times Higher Education Asia University Rankings 2013 z?hlen die Universit?t Hongkong und die Hongkonger Universit?t für Wissenschaft und Technik zu den zehn besten Universit?ten; in den Times Higher Education World University Rankings 2013–2014 liegt die Universit?t Hongkong auf dem 43. Platz. Bei den internationalen Schulleistungsuntersuchungen PISA erzielten die Schüler aus Hongkong im Jahr 2012 führende Leistungen.

Das Gesundheitswesen macht st?ndig Fortschritte. Im Haushaltsjahr 2014/15 werden 52,4 Milliarden Hongkong-Dollar für medizinische Dienstleistungen bereitgestellt, das sind 17 Prozent der laufenden Ausgaben der Regierung der Sonderverwaltungszone. In Hongkong hat man gleichen Zugang zu erschwinglichen ?ffentlichen medizinischen Dienstleistungen. Ende 2012 gab es in Hongkong 35 500 Krankenhausbetten in den medizinischen Einrichtungen. Die S?uglingssterblichkeit in Hongkong ist von 4 ‰ 1997 auf 1,6 ‰ 2013 gesunken. Damit ist Hongkong weltweit einer der Orte mit der niedrigsten S?uglingssterblichkeit. Die Lebenserwartung von M?nnern und Frauen betrug 2013 jeweils 80,9 und 86,6 Jahre. Damit geh?rt Hongkong zu den Regionen mit der h?chsten Lebenserwartung.

Das Kultur- und Sportwesen entwickeln sich dynamisch. In Hongkong vermischen sich die chinesische und die ausl?ndische Kultur. Die Regierung der Sonderverwaltungszone f?rdert die vielf?ltige Entwicklung von Kultur und Kunst sowie den Austausch mit anderen L?ndern und Regionen. Vier Elemente des chinesischen Brauchtums sind in die Nationale Liste des immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden: das Fest des Hungrigen Geistes, der Tai Hang Feuerdrachentanz, die Drachenboot-Parade am Drachenbootfest von Tai O und das Cheung Chau Bun Festival auf der Insel Cheung Chau. Nach der Austragung der Reitsportdisziplinen der Olympiade 2008 veranstaltete Hongkong 2009 die 5. Ostasienspiele. Bei Olympischen Spielen, Welt- und Asienmeisterschaften konnten Hongkonger Sportler beachtliche Leistungen in den Disziplinen Windsurfen, Tischtennis, Radsport und Wushu verbuchen.

Die soziale Sicherung wird schrittweise verbessert. Die Ausgaben der Regierung der Sonderverwaltungszone für die Wohlfahrtspflege sind von 20,4 Milliarden Hongkong-Dollar im Haushaltsjahr 1997/98 um das 2,03-Fache auf 61,9 Milliarden Hongkong-Dollar im Haushaltsjahr 2014/15 gestiegen. Hongkong verfügt über ein vielstufiges und breit gef?chertes System der sozialen Sicherung und Dienstleistungen. Es gibt mehr als 400 Sozialagenturen. Die Zahl der registrierten Sozialarbeiter nahm von über 8300 Ende 1998 auf heute über 18 000 zu. Die Regierung der Sonderverwaltungszone f?rdert aktiv den Bau von Sozialwohnungen, hilft Einwohnern auf der Basisebene, Sozialwohnungen zu beziehen, und gew?hrt Finanzierungshilfen beim Wohneigentumskauf. Rund die H?lfte der Hongkonger haben davon profitiert: über zwei Millionen Hongkonger haben Sozialwohnungen gemietet und mehr als eine Million haben ihre Wohnungen mit Finanzierungshilfen der Regierung erworben.

– Weitere Zunahme von ausw?rtigen Kontakten und internationalem Einfluss. Die Kontakte Hongkongs mit dem Ausland werden immer lebhafter. Bis Juni 2013 hat Hongkong als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft an Veranstaltungen von 41 zwischenstaatlichen Organisationen teilgenommen und hat sich 37 zwischenstaatlichen Organisationen, denen nicht nur souver?ne Staaten beitreten dürfen, angeschlossen. Als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft hat Hongkong an über 1400 internationalen Konferenzen, und unter der Bezeichnung "Hongkong, China" an 20 000 internationalen Konferenzen, deren Teilnehmer nicht unbedingt Staaten sind, teilgenommen. Hongkong hat über tausend internationale Konferenzen veranstaltet bzw. mit veranstaltet. Die Sonderverwaltungszone Hongkong hat mit 42 L?ndern Vereinbarungen über die gegenseitige Visumbefreiung unterzeichnet. Darüber hinaus k?nnen Inhaber eines Hongkonger Passes ohne Visum in weitere 150 L?nder und Regionen reisen. Hongkong hat mit vielen L?ndern Abkommen oder Vertr?ge u.a. über Luftverkehr, Vermeidung der Doppelbesteuerung, Investitionsf?rderung und -schutz und Rechtshilfe unterzeichnet. Die Regierung der Sonderverwaltungszone unterh?lt weltweit insgesamt elf Gesch?ftsstellen, u.a. in Genf, London, Tokio, New York und Berlin. Die EU-Kommission und weitere fünf internationale Organisationen haben in Hongkong ihre Vertretungen.

Hervorragende Fachleute haben wichtige Posten in internationalen Organisationen inne. Mit tatkr?ftiger Unterstützung der Zentralregierung wurde Margaret Chan Fung Fu-chun, ehemalige Vorsitzende der Gesundheitsbeh?rde der Sonderverwaltungszone Hongkong, im November 2006 zur Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation und im Mai 2012 für eine zweite Amtsperiode gew?hlt. Sie ist die erste Chinesin, die seit Gründung der UNO das h?chste Amt einer zwischenstaatlichen Organisation bekleidet. Shun Chi Ming, Direktor des Hongkonger Observatoriums, wurde im Februar 2010 zum Pr?sidenten der Kommission für Luftfahrtmeteorologie der Weltorganisation für Meteorologie gew?hlt.

IV. Bewahrung der Prosperit?t und Stabilit?t der Sonderverwaltungszone Hongkong

Die Zentralregierung legt stets gro?en Wert auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der Lebenshaltung der Einwohner in Hongkong, unterstützt Hongkong mit aller Kraft beim Umgang mit verschiedenen Schwierigkeiten und Herausforderungen, l?sst Hongkong bei der Erarbeitung und Umsetzung der umfassenden Entwicklungsstrategie des Staates seine Funktionen in vollem Ma? ausüben, f?rdert engagiert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong, und gilt als eine tatkr?ftige Stütze für die st?ndige Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs.

1. Beistand für Hongkong beim Umgang mit Risiken und Herausforderungen

– Asienkrise. Im Jahr 1997 brach die Asienkrise aus und griff augenblicklich auf mehrere L?nder und Gebiete über. Der Hongkong-Dollar geriet daraufhin ins Visier von internationalen Spekulanten. Infolgedessen schwankte das Finanzwesen Hongkongs, dem Wechselkurssystem mit Currency Board wurde ein Rückschlag versetzt und die Stabilit?t des Finanzsystems war stark bedroht. In dieser Situation verkündete die Zentralregierung feierlich, keine Kosten und Mühen zu scheuen, um die Prosperit?t und die Stabilit?t der Sonderverwaltungszone Hongkong zu bewahren, der Hongkonger Regierung tatkr?ftige Unterstützung für die Bewahrung des Currency Board zu leisten und den RMB auf keinen Fall abwerten zu lassen. Dank der Unterstützung der Zentralregierung ergriff die Hongkonger Regierung mutige Gegenma?nahmen und erhielt damit die Stabilit?t des Finanzsystems und der Gesellschaft aufrecht.

– SARS-Epidemie. In der ersten H?lfte des Jahres 2003 breitete sich die SARS-Epidemie in Hongkong aus, die nicht nur die Gesundheit der Hongkonger gef?hrdete, sondern auch die noch unter den Nachwirkungen der Asienkrise leidende Wirtschaft beeintr?chtigte. Es herrschten Deflation und Konjunkturabschw?chung, und die Arbeitslosenquote kletterte in der Spitze auf 8,7 Prozent. Die Zentralregierung bot rechtzeitige Hilfe an, um die Gesundheit der Hongkonger zu schützen und die Konjunktur zu beleben. Obwohl es auch auf dem chinesischen Festland an Arzneimitteln und medizinischen Ger?ten zur Behandlung von SARS fehlte, lieferte die Zentralregierung Hongkong gratis eine gro?e Menge von Arzneimitteln und medizinischen Ger?ten. Die Spitzenpolitiker der Zentralregierung reisten pers?nlich nach Hongkong, um die schwer betroffenen Gebiete und die Krankenh?user zu besuchen und ihre Anteilnahme auszudrücken. Am 29. Juni des Jahres unterzeichneten das chinesische Festland und Hongkong das Arrangement für engere wirtschaftliche Partnerschaft (CEPA), in dem die Ziele und Ma?nahmen zur ?ffnung des Waren- und Dienstleistungshandels und zur Erleichterung des Handels und der Investitionen festgelegt wurden. Danach wurde Festlandschinesen die Erlaubnis zu Individualreisen nach Hongkong erteilt. Dies alles stellte einen Impuls zur überwindung der Krise und zur Belebung der Wirtschaft dar.

– Internationale Finanzkrise. Nach dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise in der zweiten H?lfte des Jahres 2008 kümmerte sich die Zentralregierung bestm?glich um die Hongkong zugefügten Beeintr?chtigungen und erstellte im Dezember einen Katalog von vierzehn Ma?nahmen in sieben Bereichen zur F?rderung der stabilen Wirtschafts- und Finanzentwicklung in Hongkong. Im Januar 2009 ergriff die Zentralregierung eine Reihe weiterer Ma?nahmen. Die Chinesische Volksbank und die W?hrungsbeh?rde Hongkong schlossen beispielsweise einen W?hrungsswap in H?he von 200 Milliarden Yuan. Die Spitzenpolitiker der Zentralregierung gaben bei sp?teren Besuchen in Hongkong mehrere weitere Ma?nahmen zur F?rderung der Wirtschaftsentwicklung, Verbesserung der Lebenshaltung der Hongkonger und Verst?rkung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong bekannt. Diese Ma?nahmen trugen dazu bei, das allgemeine Vertrauen der Hongkonger zu st?rken, die F?higkeit der Risikobew?ltigung zu erh?hen und die Konjunktur zu beleben.

2. Beistand für Hongkong bei der Konsolidierung und beim Ausbau der Konkurrenzvorteile

– Die Entwicklung Hongkongs als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum. Im Einzelnen wurden gef?rdert: die Einführung von RMB-Gesch?ften für Privatpersonen in Hongkong, die Ausgabe von RMB-Bonds und die Durchführung von Pilotprojekten für das RMB-Clearing beim grenzüberschreitenden Handel. Dadurch sicherte sich Hongkong Vorteile bei der Entwicklung des Offshore-RMB-Marktes. Die Zentralregierung ermutigt nach wie vor Unternehmen auf dem chinesischen Festland, an die B?rse von Hongkong zu gehen und dort Kapital aufzubringen, und ergreift andere Ma?nahmen zur Unterstützung des Hongkonger Finanzwesens. 2013 haben sich 216 Banken der Hongkonger RMB-Clearing-Plattform angeschlossen; die RMB-Clearing-Summe beim grenzüberschreitenden Handel durch Hongkonger Banken betrug 3,84 Billionen Yuan, dies macht 82,9 Prozent der Gesamtsumme des RMB-Clearing beim grenzüberschreitenden Handel aus; der Gesamtwert der RMB-Guthaben und -Sparbriefe in Hongkong übertraf eine Billion Yuan. Damit ist Hongkong das gr??te Offshore-RMB-Gesch?ftszentrum der Welt geworden. Nachdem das CEPA im Jahr 2003 unterzeichnet wurde und im Januar 2004 in Kraft trat, haben das chinesische Festland und Hongkong zehn erg?nzende Abkommen abgeschlossen, die nacheinander in die Tat umgesetzt wurden. Für in Hongkong hergestellte Produkte gilt auf dem chinesischen Festland Zollfreiheit; bis Ende 2013 belief sich der Gesamtwert der Importwaren aus Hongkong im Rahmen des CEPA auf 7,161 Milliarden US-Dollar, die eingesparten Z?lle betrugen 3,983 Milliarden Yuan; in Bezug auf den Dienstleistungshandel wurden 403 Ma?nahmen zur ?ffnung des Festlandsmarktes getroffen. Nach der Klassifizierung der Welthandelsorganisation sind durch das CEPA und die erg?nzenden Abkommen 149 Dienstleistungssektoren auf dem chinesischen Festland für Hongkong ge?ffnet, dies macht 93,1 Prozent der s?mtlichen Dienstleistungssektoren aus. Damit ist das CEPA mit seinen erg?nzenden Abkommen das Freihandelsabkommen mit der gr??ten Breitenwirkung auf dem chinesischen Festland. Daneben wurden in der Provinz Guangdong 82 Pilotma?nahmen zur ?ffnung des Dienstleistungssektors für Hongkong durchgeführt. Bei der Erarbeitung des Plans über die Verteilung der Seeh?fen im ganzen Land und des 12. Fünfjahresplans für das umfassende Verkehrs- und Transportsystem hat die Zentralregierung die Bedürfnisse Hongkongs für die Konsolidierung seiner Stellung als Schifffahrtszentrum und die weitere Entwicklung in Betracht gezogen.

– Die Entwicklung des Tourismus und des Einzelhandels in Hongkong sowie der Unternehmen mit Hongkonger Kapital auf dem chinesischen Festland. Auf Bitte der Hongkonger Regierung erh?hte die Zentralregierung die Zahl der St?dte, deren Einwohner Individualreisen nach Hongkong unternehmen dürfen. Gegenw?rtig erfasst diese Politik 49 St?dte mit einer Gesamtbev?lkerung von mehr als 300 Millionen. Bis Ende 2013 haben insgesamt 129 Millionen Festlandschinesen Individualreisen nach Hongkong unternommen. Nach Einsch?tzung der Hongkonger Regierung erbrachten die Individualreisen der Festlandschinesen im Jahr 2012 eine Wertsch?pfung, die 1,3 Prozent des BIP Hongkongs entspricht, und schufen über 110 000 Arbeitspl?tze, die 3,1 Prozent der Gesamtarbeitspl?tze vor Ort ausmachen. Um den mittleren und kleinen H?ndlern und den Bürgern auf der Basisebene in Hongkong noch mehr Vorteile zu verschaffen, erlaubt die Zentralregierung den Hongkongern, Einzelunternehmen auf dem chinesischen Festland zu er?ffnen. Bis Ende 2013 wurden 5982 von Hongkongern gegründete Einzelunternehmen auf dem chinesischen Festland registriert, die 16 476 Personen besch?ftigten. Die Zentralregierung schenkt der Entwicklung von Exportwaren verarbeitenden Unternehmen aus Hongkong gro?e Beachtung und leistet den Unternehmen mit Hongkonger Kapital tatkr?ftige Unterstützung bei Transformation und Modernisierung. Im Jahr 2009 führte die Provinz Guangdong drei?ig Ma?nahmen zur Unterstützung der Unternehmen mit Kapital aus Hongkong, Macao und Taiwan beim Kampf gegen die internationale Finanzkrise sowie zur beschleunigten Transformation und Modernisierung ein. Im Dezember 2011 erlie? die Zentralregierung die Anweisungen zur F?rderung der Transformation und Modernisierung der Exportwaren verarbeitenden Industrie. In Suzhou, Dongguan und anderen Landesteilen wurden dafür Demonstrationszonen bzw. Modellst?dte aufgebaut, und in Zentral- und Westchina vierundvierzig Standorte ausgew?hlt, die die Exportwaren verarbeitende Industrie schrittweise übernehmen sollen.

3. F?rderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland

Nach der Wiedereingliederung Hongkongs hat die Zentralregierung die Erhaltung der Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs in die staatliche Entwicklungsstrategie aufgenommen. Im 10. und 11. Fünfjahresplan war vorgesehen, die langfristige Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs zu bewahren und seine Stellung als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum zu konsolidieren und zu verst?rken. Im 12. Fünfjahresplan gibt es zum ersten Mal ein spezielles Kapitel über Hongkong und Macao, in dem die strategische Stellung Hongkongs in der staatlichen Entwicklung deutlicher festgelegt ist und betont wird, dass der Staat Hongkong bei der Konsolidierung und Erh?hung seiner Konkurrenzf?higkeit und bei der Entwicklung aufstrebender Branchen unterstützt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong intensiviert.

– Die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel. Mit der Umsetzung des CEPA und dessen erg?nzenden Abkommen wurden institutionelle Hindernisse in den Bereichen Handel und Investition in gro?em Ma?e beseitigt, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong intensiviert und die Zusammenarbeitsbereiche erweitert, woraus ein beiderseitiger Nutzen und Gewinn erwuchs. Gegenw?rtig ist das chinesische Festland der gr??te Handelspartner von Hongkong. Statistiken Hongkongs zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland im Jahr 2013 3891,3 Milliarden Hongkong-Dollar, dies entspricht einem Wachstum um das 2,49-Fache im Vergleich zum Jahr 1997 und 51,1 Prozent des gesamten Au?enhandelsvolumens Hongkongs. Zugleich stellt Hongkong den wichtigsten Handelspartner und einen der wichtigsten Exportm?rkte des chinesischen Festlandes dar. Ferner ist Hongkong für das chinesische Festland das gr??te Zentrum für Kapitalbeschaffung au?erhalb seiner Grenzen. Bis Ende 2013 waren 797 Unternehmen aus dem chinesischen Festland an die Hongkonger B?rse gegangen, das entspricht 48,5 Prozent aller b?rsennotierten Unternehmen in Hongkong. Der B?rsenwert dieser Unternehmen betrug insgesamt 13,7 Billionen Hongkong-Dollar, das macht 56,9 Prozent des Gesamtwertes der Hongkonger B?rse aus. Darüber hinaus sind das chinesische Festland und Hongkong füreinander der gr??te Investor au?erhalb ihrer Grenzen. Bis Ende 2013 beliefen sich die s?mtlichen Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes in Hongkong auf 358,8 Milliarden US-Dollar, dies entspricht einem Anteil von knapp 60 Prozent an den gesamten Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes au?erhalb seiner Grenzen; das chinesische Festland hat insgesamt knapp 360 000 Investitionsprojekte von Hongkonger Unternehmen genehmigt, wobei Kapital in H?he von 665,67 Milliarden US-Dollar eingesetzt wurde, was 47,7 Prozent aller Au?eninvestitionen auf dem chinesischen Festland ausmacht.

– Die regionale Zusammenarbeit zwischen Hongkong und den einzelnen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten, vor allem mit der Provinz Guangdong. Die Zentralregierung genehmigte die Einführung der Guangdong-Hong Kong Business Conference und des Forums für die Zusammenarbeit und Entwicklung im Pan-Perlfluss-Delta, best?tigte den Plan über die Reformen und die Entwicklung des Perlfluss-Deltas (2008–2020), den Plan für die umfassende Entwicklung von Hengqin, den Plan für die umfassende Entwicklung der Zusammenarbeitszone für moderne Dienstleistungen Qianhai-Shenzhen-Hongkong und den Entwicklungsplan für den Neubezirk Nansha in Guangzhou, und stimmte der Unterzeichnung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen Guangdong und Hongkong zu. Damit wurden die wichtigen Bereiche in der Zusammenarbeit zwischen Guangdong und Hongkong klar umrissen, die drei Zusammenarbeitsplattformen – der Neubezirk Hengqin in Zhuhai, die Zusammenarbeitszone für moderne Dienstleistungen Qianhai in Shenzhen und der Neubezirk Nansha in Guang-zhou – eingerichtet und eine Metropolregion auf Weltniveau mit umfassender Konkurrenzf?higkeit und einer modernen Basis für Fertigungsindustrie und Dienstleistungen durch gemeinsame Bemühungen von Guangdong und Hongkong geschmiedet. Au?erdem genehmigte die Zentralregierung die Einrichtung des Zusammenarbeitsmechanismus zwischen Hongkong und Beijing sowie zwischen Hongkong und Shanghai, und unterstützte die Hongkonger Regierung, auf dem chinesischen Festland Vertretungen zu gründen. Gegenw?rtig hat die Hongkonger Regierung eine Vertretung in Beijing, vier Gesch?ftsstellen in Guangzhou, Shanghai, Chengdu und Wuhan und drei Kontaktbüros in Shen-zhen, Chongqing und Fuzhou gegründet, die eine positive Rolle bei der F?rderung der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit und des Austausches in anderen Bereichen mit dem chinesischen Festland gespielt haben.

– Der Aufbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur und die Erleichterung der Personen- und Warenkontrolle an der Grenze. Im Jahr 2007 wurde die Shenzhen-Bucht-Brücke, die vierte Landverbindung zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong, fertiggestellt und für den Verkehr freigegeben. Mit der Brücke Hongkong-Zhuhai-Macao, deren Bau im Jahr 2009 in Angriff genommen wurde und voraussichtlich im Jahr 2016 fertiggestellt wird, entsteht eine neue Stra?enverkehrsverbindung zwischen Hongkong am ?stlichen Ufer und Zhuhai und Macao am westlichen Ufer des Perlflusses. Nach der Fertigstellung der im Bau befindlichen Hochgeschwindigkeitsstrecke Guangzhou-Shenzhen-Hongkong wird Hongkong mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz des chinesischen Festlandes verbunden sein. Die Zoll- und Grenzkontrollstellen zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong erkennen untereinander die Ergebnisse der Warenkontrolle an. Im Jahr 2013 sind 40,75 Millionen Festlandschinesen nach Hongkong gereist, das ist ein Wachstum um das 16,3-Fache im Vergleich zu 1997. Die Zahl der Besuche von Hongkongern auf dem chinesischen Festland hat sich in diesem Zeitraum fast verdoppelt und stieg von 39,77 auf 76,88 Millionen.

– Der Austausch und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technik, Kultur usw. Die Hochschulen auf dem chinesischen Festland und in Hongkong wurden ermutigt, Studenten aus dem jeweils anderen Landesteil aufzunehmen und in Zusammenarbeit Hochschulen zu gründen. Der Austausch zwischen Lehrern und Professoren sowie zwischen Schülern und Studenten wurde gef?rdert. Die Hongkonger Hochschulen, Forschungsinstitute und die Hong Kong Science and Technology Parks Corporation wurden unterstützt, partnerschaftliche Labors der staatlichen Schwerpunktlabors, die Zweigstelle des staatlichen Forschungszentrums für Ingenieurwissenschaften sowie Industriebasen für hochtechnologische Branchen in Hongkong einzurichten; die Hongkonger Hochschulen wurden auch dazu ermutigt, Forschungsinstitute in Shenzhen einzurichten; und die Wissenschaftler und Forschungsanstalten in Hongkong haben mit Unterstützung des Staates staatliche Forschungsprojekte übernommen und Zugang zu wichtigen staatlichen wissenschaftlich-technischen Projekten erhalten. Im Jahr 2005 unterzeichneten das chinesische Festland und Hongkong das Arrangement für engere kulturelle Beziehungen, in dessen Rahmen die beiden Seiten bei Kulturschutz und -pflege, bei der Entwicklung der Kulturindustrie und beim kulturellen Austausch zusammenarbeiten. Durch gemeinsame Bemühungen von Hongkong, Macao und Guangdong wurde die Kantonesische Oper im Jahr 2009 in die Repr?sentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen. Mit Unterstützung der Zentralregierung wurde der Geopark Hongkong von der UNESCO ins Globale Netzwerk der Geoparks aufgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong in der Filmproduktion wurde gef?rdert. Nach der Unterzeichnung des CEPA haben beide Seiten insgesamt 322 Filme in Zusammenarbeit gedreht, dies entspricht 70 Prozent aller chinesischen Filme, die in grenzüberschreitender Kooperation produziert wurden. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landesteilen bei Austausch, Ausbildung und Training von Sportfachleuten wurde gef?rdert. Die Hongkonger Sportler wurden zu Sportveranstaltungen auf dem chinesischen Festland wie den Nationalen Spielen eingeladen. Auch in den Bereichen Entwicklung der Traditionellen Chinesischen Medizin und Pharmakologie, medizinische Verwaltung, Informationen über sowie Pr?vention und Behandlung von Infektionskrankheiten sowie Informationen über Notstandssituationen in der ?ffentlichen Gesundheit und gemeinsamer Notfalleinsatz wurden der Austausch und die Zusammenarbeit vertieft.

– Der Aufbau der Austausch- und Zusammenarbeitsmechanismen zwischen der Hongkonger Regierung und den zust?ndigen Beh?rden der Zentralregierung. Die Hongkonger Regierung und die zust?ndigen Beh?rden der Zentralregierung haben Austausch- und Zusammenarbeitsmechanismen auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Bereichen eingerichtet, um die entsprechenden Arbeiten zu koordinieren und voranzutreiben. Es wurde z.B. ein Gremium zur gemeinsamen Umsetzung des CEPA gegründet, das für die Kontrolle der Umsetzung des CEPA, die Beseitigung der in der Umsetzung auftretenden Probleme sowie die Erg?nzung und Revidierung der CEPA-Ma?nahmen zust?ndig ist. In den Bereichen Grenzkontrolle, Zoll, Warenprüfung und Quarant?ne, Finanzen, ?ffentliche Gesundheit sowie Tourismus wurden Zusammenarbeitsmechanismen eingeführt, um Informationen auszutauschen, Notf?llen gemeinsam zu begegnen und Straftaten zu bek?mpfen. Darüber hinaus wurde ein interministerielles Konferenzsystem zur F?rderung der Bezirke Qianhai, Nansha und Hengqin in Guangdong ins Leben gerufen, um die Entwicklung und den Aufbau der Zusammenarbeitszone für moderne Dienstleistungen Qianhai in Shenzhen, des Neubezirkes Nansha in Guangzhou und des Neubezirkes Hengqin in Zhuhai anzuleiten, zu koordinieren und dabei dienlich zu sein. Die Hongkonger Regierung ist eines der Mitglieder dieses Systems. Diese Mechanismen tragen dazu bei, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu f?rdern und die von den beiden Seiten verfolgten Probleme in der regionalen Entwicklung und Verwaltung zu l?sen.

4. Sichere und stabile Versorgung Hongkongs mit lebensnotwendigen Gütern

Bedingt durch die natürlichen Umweltbedingungen muss Hongkong grundlegende Lebensmittel wie Sü?wasser, Gemüse, Fleisch und Geflügel vom chinesischen Festland einführen. Anfang der 1960er Jahre setzte China drei Eilgüterzüge ein, um frische Früchte und Gemüse, lebende Haustiere und Geflügel sowie Gefriergüter nach Hongkong zu transportieren, und begann mit dem Bau des Dongguan-Shenzhen-Wasserversorgungsprojektes.

Die Zentralregierung und die entsprechenden Landesteile garantieren mit aller Kraft das bedarfsgerechte Angebot an Lebensmitteln und Agrarprodukten sowie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung in Hongkong. Ende 2013 stammten 95 Prozent der lebenden Schweine, 100 Prozent der lebenden Rinder, 33 Prozent der lebenden Hühner, 100 Prozent der Sü?wasserprodukte, 90 Prozent der Gemüse und 70 Prozent des Weizenmehls vom chinesischen Festland, und der gr??te Anteil der angebotenen Lebensmittel war qualit?tsgerecht. Im Jahr 2013 versorgte Guangdong nach dem revidierten Abkommen Hongkong mit 606 Millionen Kubikmetern Sü?wasser. Seit 1994 versorgt das Atomkraftwerk Dayawan Hongkong mit Strom, dessen Menge ein Viertel des Gesamtstromverbrauches in Hongkong ausmacht. Im Jahr 2013 lieferte das chinesische Festland Hongkong 2,531 Milliarden Kubikmeter Erdgas.

V. Die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme": umfassendes und richtiges Verst?ndnis und Umsetzung

Die Einführung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" ist Prozess ohne historisches Vorbild, der für die Zentralregierung ein schwerwiegendes Thema in der Staatsführung und für Hongkong und die Hongkonger eine wichtige historische Wende bedeutet. W?hrend die Sonderverwaltungszone Hongkong in allen Bereichen Fortschritte erzielt hat, sind einige neue Begebenheiten und Probleme in der Praxis aufgetreten. Ein Teil der Hongkonger hat sich der historischen Wende noch nicht angepasst und unklare und einseitige Einsichten über die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und über das Grundgesetz gewonnen. Alle in Hongkong vorhandenen falschen Einstellungen zu den Fragen der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung gehen darauf zurück. Zur weiteren F?rderung der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong muss man von der grundlegenden Zielsetzung, die Souver?nit?t, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu schützen und die langfristige Prosperit?t und Stabilit?t in Hongkong aufrechtzuerhalten, ausgehen, die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" umfassend und richtig verstehen und in die Tat umsetzen, das Prinzip "Ein Land" befolgen und zugleich die Unterschiede zwischen den "zwei Systemen" respektieren, die Macht der Zentralregierung bewahren und zugleich die weitgehende Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong garantieren, die Funktion des chinesischen Festlandes als feste Stütze für Hongkong geltend machen und zugleich die Wettbewerbsf?higkeiten Hongkongs erh?hen; weder das eine noch das andere darf vernachl?ssigt werden.

1. Umfassendes und richtiges Verst?ndnis der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme"

"Ein Land, zwei Systeme" ist ein vollst?ndiger Begriff. Unter "ein Land" versteht man, dass Hongkong ein untrennbarer Teil der Volksrepublik China ist. Die Sonderverwaltungszone Hongkong ist eine Verwaltungseinheit, die unmittelbar der Zentralen Volksregierung untersteht. Die Volksrepublik China ist ein Einheitsstaat, die Zentralregierung übt uneingeschr?nkte Verwaltungsbefugnisse gegenüber allen Verwaltungseinheiten einschlie?lich der Sonderverwaltungszone Hongkong aus. Die weitgehende Autonomie ist der Sonderverwaltungszone nicht inh?rent, sie kann ausschlie?lich von der Zentralregierung verliehen werden. Bei der von der Sonderverwaltungszone ausgeübten weitgehenden Autonomie handelt es sich weder um absolute Selbstverwaltung noch Dezentralisierung, sondern um das von der Zentralregierung erteilte Mandat, die Angelegenheiten vor Ort wahrzunehmen. Die Entscheidung über den Umfang der Autonomie ist der Zentralregierung vorbehalten. Die Sonderverwaltungszone verfügt nur über so viel Macht, wie sie von der Zentralregierung übertragen bekommt, es gibt keine so genannte "überschüssige Macht". Im übrigen ist in der Verfassung festgehalten, dass das grundlegende System des Staates das sozialistische System ist. Die Staats- und Regierungsform, der Führungskern sowie die Leitgedanken Chinas sind ebenfalls in der Verfassung verankert. Das Wichtigste für die Umsetzung des Prinzips "ein Land" ist es, die Souver?nit?t, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu schützen sowie das grundlegende System und die anderen Systeme und Prinzipien des Staates zu respektieren.

Unter "zwei Systeme" versteht man, dass im Rahmen des "ein Land" im Hauptteil des Staates der Sozialismus und in Hongkong und einigen anderen Landesteilen der Kapitalismus gilt. Daher stellt "ein Land" die Voraussetzung und die Grundlage für "zwei Systeme" dar, die "zwei Systeme" h?ngen von "einem Land" ab, werden davon abgeleitet und in "einem Land" vereinheitlicht. Aber die "zwei Systeme" in dem "einen Land" sind nicht gleichgestellt. Der Hauptteil des Staates folgt dem Sozialismus, dies ist unab?nderlich. Unter dieser Voraussetzung und unter Berücksichtigung der geschichtlichen und gegenw?rtigen Gegebenheiten vor Ort dürfen Hongkong und einige andere Landesteile den Kapitalismus l?ngerfristig bestehen lassen. Daher gilt die Umsetzung des sozialistischen Systems im Hauptteil des Landes als Voraussetzung und Garantie für das Praktizieren des Kapitalismus in Hongkong und für die st?ndige Prosperit?t und Stabilit?t des Gebietes. Hongkong beh?lt das bestehende kapitalistische System bei, praktiziert die Richtlinien "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger" und "weitgehende Autonomie" gem?? dem Grundgesetz, muss zugleich im Rahmen des Prinzips "ein Land" dem Sozialismus, der im Hauptteil des Staates praktiziert wird, und vor allem dem politischen System und den anderen Systemen und Prinzipien des Staates vollen Respekt erweisen. Das chinesische Festland soll bei der Umsetzung des sozialistischen Systems auch Respekt vor und Toleranz gegenüber dem Kapitalismus in Hongkong zeigen und sich die erfolgreichen Erfahrungen Hongkongs in der Wirtschaftsentwicklung und Gesellschaftsverwaltung zu eigen machen. Nur wenn die "zwei Systeme" in einem Land einander Achtung entgegenbringen und voneinander lernen, sind langfristige harmonische Koexistenz und gemeinsame Entwicklung m?glich.

2. Unbeirrte Bewahrung der Autorit?t der Verfassung und des Grundgesetzes Hongkongs

Die Verfassung und das Grundgesetz Hongkongs stellen zusammen die konstitutionellen Grundlagen Hongkongs dar. Die Verfassung erfreut sich als Grundgesetz des Staates auf dem chinesischen Territorium einschlie?lich Hongkong der h?chsten rechtlichen Stellung und der gr??ten Gesetzeskraft. Das Grundgesetz Hongkongs wurde gem?? der Verfassung erarbeitet, schreibt das System der Sonderverwaltungszone Hongkong vor, und ist in der Sonderverwaltungszone das fundamentale konstitutionelle Dokument. Alle Systeme und politischen Richtlinien Hongkongs stützen sich auf die Bestimmungen des Grundgesetzes, keine von der Legislative Hongkongs ausgearbeiteten Gesetze dürfen mit dem Grundgesetz im Widerspruch stehen. Alle exekutiven, legislativen und richterlichen T?tigkeiten der Sonderverwaltungszone müssen mit dem Grundgesetz übereinstimmen; alle Individuen, Organisationen und K?rperschaften in Hongkong müssen das Grundgesetz als Verhaltensregel einhalten. Zugleich gilt das Grundgesetz Hongkongs als ein nationales Recht in ganz China.

Die Bestimmungen des Grundgesetzes Hongkongs sind umfassend zu verstehen. Alle Bestimmungen des Grundgesetzes sind integrale Bestandteile des Systems der Sonderverwaltungszone Hongkong, die Artikel sind nicht isoliert, sondern h?ngen miteinander zusammen. Die Bestimmungen des Grundgesetzes dürfen nur im Kontext aller Artikel und im Rahmen des Systems der Sonderverwaltungszone verstanden werden. Die Umsetzung des Grundgesetzes macht es deutlich: Wenn man sich isoliert mit den einzelnen Artikeln des Grundgesetzes besch?ftigt und einen Aspekt betont und einen anderen vernachl?ssigt, kann es zu Mehrdeutigkeiten und sogar zu heftigen Kontroversen kommen, was die Umsetzung des Grundgesetzes schwer beeintr?chtigen k?nnte. Wenn man die Bestimmungen des Grundgesetzes umfassend versteht, kommt man zu der Erkenntnis, dass die Komponenten des Systems der Sonderverwaltungszone eine integrale Ganzheit bilden, die die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Hongkonger schützt und die Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs gew?hrleistet.

Die Befugnisse des Nationalen Volkskongresses und dessen St?ndigen Ausschusses, das Grundgesetz Hongkongs abzu?ndern und auszulegen, sind zu respektieren und zu bewahren. Nach dem Grundgesetz Hongkongs liegt die Auslegung des Grundgesetzes in der Kompetenz des St?ndigen Ausschusses des NVK und die Ab?nderung des Grundgesetzes in der Kompetenz des Nationalen Volkskongresses. Es schreibt vor, dass die Gerichte der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der Rechtsprechung die Artikel des Grundgesetzes und auch die anderen Artikel innerhalb der Autonomiegrenzen selbstst?ndig auslegen dürfen. Die Auslegungsbefugnis ist vom St?ndigen Ausschuss des NVK überantwortet worden. Falls die Gerichte der Sonderverwaltungszone im Gerichtsverfahren einen Artikel betreffs der Angelegenheiten im Zust?ndigkeitsbereich der Zentralregierung oder betreffs der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und Hongkong auslegen müssen und die Auslegung das Urteil im anstehenden Fall beeinflussen wird, muss das Letztinstanzliche Berufungsgericht der Sonderverwaltungszone beim St?ndigen Ausschuss des NVK um eine Auslegung ersuchen, bevor ein letztinstanzliches Urteil gef?llt wird. Wenn der St?ndige Ausschuss des NVK die Auslegung eines Artikels vorgelegt hat, müssen die Gerichte Hongkongs bei der Anwendung des Artikels dieser Auslegung folgen. Dies entspricht der rechtlichen Stellung der Sonderverwaltungszone. Die Tatsache, dass der St?ndige Ausschuss des NVK die Befugnis zur Auslegung des Grundgesetzes Hongkongs gesetzm??ig ausübt, steht in übereinstimmung mit dem Erfordernis für die Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" und für die Bewahrung der Herrschaft des Rechtes in Hongkong. Dadurch steht einerseits die Umsetzung des Grundgesetzes in Hongkong unter Kontrolle, andererseits wird die weitgehende Autonomie Hongkongs sichergestellt.

Die flankierenden Systeme und Strukturen für die Umsetzung des Grundgesetzes Hongkongs sind zu verbessern. Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes Hongkongs wurde eine Reihe zus?tzlicher Systeme und Strukturen eingerichtet und verbessert. Zur Ab?nderung der Wahlmethode des Verwaltungschefs und des Legislativrates sind fünf Schritte festgelegt: Der Verwaltungschef reicht beim St?ndigen Ausschuss des NVK den Ab?nderungsantrag ein, der St?ndige Ausschuss des NVK trifft eine Entscheidung, der Legislativrat ratifiziert die Revision, der Verwaltungschef erteilt die Zustimmung und der St?ndige Ausschuss des NVK gibt der Revision statt oder archiviert die revidierte Fassung. Was das Verfahren und den Arbeitsmechanismus für die Auslegung des Grundgesetzes betrifft, so kann der St?ndige Ausschuss des NVK aus eigener Initiative Auslegungen geben, oder der Verwaltungschef erstattet dem Staatsrat einen Bericht und der Staatsrat sucht beim St?ndigen Ausschuss des NVK um eine Auslegung an; auch das Letztinstanzliche Berufungsgericht der Sonderverwaltungszone kann beim St?ndigen Ausschuss des NVK ein Gesuch einreichen. Der St?ndige Ausschuss des NVK hat die Befugnis, die neuen Gesetze der Sonderverwaltungszone zu archivieren. In Bezug auf die Rechtshilfe haben das chinesische Festland und Hongkong vereinbart, zivil- und handelsrechtliche Schreiben auszutauschen, Schiedssprüche und einen Teil der zivil- und handelsrechtlichen Urteile untereinander anzuerkennen. Der Verwaltungschef Hongkongs ist der Zentralregierung verantwortlich und muss ihr einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit erstatten. Mit der intensiven Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und des Grundgesetzes sind die entsprechenden Systeme und Strukturen weiter zu verbessern; man soll sich an der langfristigen Sicherheit und Stabilit?t Hongkongs orientieren, die im Grundgesetz verankerten Kompetenzen der Zentralbeh?rden geltend machen, und die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und Hongkong im Rahmen der Gesetze und entsprechenden Systeme besser regeln.

3. Patrioten als Hauptkraft für die "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger"

An die Richtlinie "Verwaltung Hongkongs durch Hongkonger" werden eine Grenzlinie und ein Ma?stab gelegt – Hongkong muss durch Hongkonger, deren Mehrheit Patrioten sind, verwaltet werden, so wie es Deng Xiaoping einmal betont hat. Die Loyalit?t gegenüber dem Staat ist die grundlegende politische Moral, die Politiker unbedingt befolgen müssen. Im Rahmen von "Ein Land, zwei Systeme" tragen alle Funktion?re Hongkongs einschlie?lich des Verwaltungschefs, der wichtigen Beamten, Mitglieder des Exekutivrates, Abgeordneten des Legislativrates, Richter der Gerichte auf allen Ebenen und anderen juristischen Personals, welche Hongkong verwalten, die Verantwortlichkeit, das Grundgesetz Hongkongs richtig zu verstehen und zu praktizieren, die Souver?nit?t, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates zu schützen sowie die langfristige Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs zu bewahren. Die Vaterlandsliebe gilt als eine grundlegende politische Anforderung an die Hongkonger Funktion?re. W?re ihre Mehrheit keine Patrioten oder dem Staat und der Sonderverwaltungszone nicht treu ergeben, würde die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" aus der richtigen Bahn abgelenkt. Nicht nur die Souver?nit?t, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Staates würden dann nicht effektiv geschützt, auch die Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs sowie der Wohlstand der Hongkonger w?ren gef?hrdet und beeintr?chtigt.

Dass Hongkong von Patrioten verwaltet werden muss, steht in übereinstimmung mit entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Sonderverwaltungszone Hongkong wurde nach der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs gegründet, so dass die Einheit und die territoriale Integrit?t des Staates sowie die langfristige Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs gewahrt werden. Das Grundgesetz schreibt vor, dass der Verwaltungschef, die wichtigen Beamten, die Mitglieder des Exekutivrates, der Vorsitzende und über 80 Prozent der Abgeordneten des Legislativrates sowie der Vorsitzende Richter des Letztinstanzlichen Berufungsgerichtes und des Hohen Gerichthofs der Sonderverwaltungszone chinesische Bürger mit st?ndigem Wohnsitz in Hongkong und ohne Niederlassungsrecht im Ausland sein müssen. Der Verwaltungschef, die wichtigen Beamten, die Mitglieder des Exekutivrates, die Abgeordneten des Legislativrates, die Richter der Gerichte auf allen Ebenen und anderes juristisches Personal müssen in ihrem Amtseid dem Grundgesetz und der Sonderverwaltungszone Treue schw?ren. Der Verwaltungschef ist für die Umsetzung des Grundgesetzes der Zentralregierung und der Sonderverwaltungszone verantwortlich. Dies geschieht im Interesse der Wahrung der staatlichen Hoheit. Nur so kann garantiert werden, dass die Mehrheit der Hongkonger Verwaltung dem Staat treu ergeben ist, unter Kontrolle der Zentralregierung und der ?ffentlichkeit Hongkongs steht und ihrer Verantwortung gegenüber dem Staat, der Sonderverwaltungszone und den Hongkongern tats?chlich nachkommt.

4. Tatkr?ftige Unterstützung des Verwaltungschefs und der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong bei der gesetzm??igen Amtsführung

Der Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone Hongkong ist der Vorsitzende der Sonderverwaltungszone und ihrer Regierung und der erste Verantwortungstr?ger für die Umsetzung der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und des Grundgesetzes. Die Zentralregierung unterstützt stets den Verwaltungschef und die Regierung der Sonderverwaltungszone, in übereinstimmung mit dem Gesetz zu regieren, sich in Zusammenhalt mit Pers?nlichkeiten aus allen Kreisen Hongkongs auf die Wirtschaft zu konzentrieren, die Lebenshaltung des Volkes effektiv zu verbessern, die Demokratie schrittweise voranzutreiben und die Toleranz, Solidarit?t und Harmonie in der Hongkonger Gesellschaft zu f?rdern.

Die Wirtschaft zu entwickeln und die Lebenshaltung zu verbessern sind die gemeinsamen Anliegen aller Hongkonger, gelten als wichtige Grundlage für die Beseitigung der gesellschaftlichen Widersprüche und für die Stabilit?t der Gesamtlage in Hongkong und stellen daher die wichtigsten Aufgaben des Verwaltungschefs und der Regierung Hongkongs bei der gesetzm??igen Amtsausübung dar. Gegenw?rtig befindet sich Hongkong in einer entscheidenden Entwicklungsphase, die sowohl von Herausforderungen als auch von Chancen gepr?gt ist. Hongkong soll die Chancen ergreifen, mit gr??ter Anstrengung die dringenden Probleme in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung l?sen, die Wettbewerbsvorteile weiter konsolidieren und ausbauen, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilit?t beibehalten und den Wohlstand der Hongkonger mehren. Hongkong kann sich dabei für immer auf den soliden Rückhalt durch das chinesische Festland verlassen.

Die Zentralregierung unterstützt weiterhin die Sonderverwaltungszone Hongkong, im Rahmen des Grundgesetzes ein demokratisches politisches System Schritt für Schritt zu entwickeln, das den Gegebenheiten in Hongkong entspricht. Dass der Verwaltungschef letztendlich von einem weitgehend repr?sentativen Nominierungskomitee nach dem demokratischen Verfahren nominiert und durch allgemeine Wahlen bestimmt wird und dass alle Abgeordneten des Legislativrates letztendlich durch allgemeine Wahlen berufen werden, sind die ernsthaften Versprechen der Zentralregierung, und im Grundgesetz Hongkongs und in den entsprechenden Beschlüssen des St?ndigen Ausschusses des NVK verankert. Die Zentralregierung unterstützt aufrichtig die Weiterentwicklung des demokratischen politischen Systems in Hongkong. Das System der allgemeinen Wahl des Verwaltungschefs und Legislativrates muss den Interessen des Staates in Bezug auf die Souver?nit?t, Sicherheit und Entwicklung sowie den Verh?ltnissen in Hongkong entsprechen, den Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten Rechnung tragen, das Prinzip zur ausgewogenen Beteiligung verk?rpern, der Entwicklung des Kapitalismus dienlich sein und vor allem mit der Rechtsstellung Hongkongs als unmittelbare Verwaltungseinheit der Zentralregierung, mit den Bestimmungen des Grundgesetzes und den entsprechenden Beschlüssen des St?ndigen Ausschusses des NVK übereinstimmen; der gew?hlte Verwaltungschef muss das Vaterland und Hongkong lieben. Wenn die Hongkonger aus allen Kreisen gem?? den oben erw?hnten Prinzipien durch ergebnisorientierte Beratungen Konsens finden, wird die allgemeine Wahl des Verwaltungschefs und Legislativrates sicherlich realisiert.

Hongkong besitzt eine liberale, offene und pluralistische Gesellschaft und ist zugleich eine Weltstadt, in der chinesische und westliche Elemente aufeinander treffen. Die Harmonie und die Stabilit?t der Gesellschaft zu bewahren, entspricht nicht nur den Interessen der Hongkonger aus verschiedenen Schichten und Kreisen sowie der Investoren von au?en, sondern gilt auch als eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der Stellung Hongkongs als internationales Finanz-, Handels- und Schifffahrtszentrum. Die Zentralregierung wird nach wie vor die Hongkonger aus allen Kreisen dazu ermutigen und dabei unterstützen, die guten Traditionen der Toleranz, Solidarit?t, Achtung vor den Gesetzen und Bewahrung der Ordnung zu pflegen. Sie ruft die Hongkonger auf, von den grundlegenden Interessen des Staates und den langfristigen Interessen Hongkongs auszugehen, nach Konsens zu streben und zugleich Meinungsunterschiede zu akzeptieren, gegenseitige Toleranz zu üben und einander Hilfe zu leisten, unter dem Banner der Liebe zum Vaterland und zu Hongkong zusammenzuhalten sowie die soziale Harmonie und Stabilit?t st?ndig zu konsolidieren.

5. Weitere F?rderung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong

Mit der Vertiefung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland hat sich der Weg der gegenseitigen Erg?nzung durch eigene Vorteile und der gemeinsamen Entwicklung verbreitert. Einerseits kann Hongkong den gro?en Markt sowie die reichlichen Schlüsselressourcen des chinesischen Festlandes besser in Anspruch nehmen und die Chancen bei der schnellen Entwicklung des Staates erfassen, um sich dadurch einen riesigen Entwicklungsraum und eine unersch?pfliche Triebkraft zu verschaffen. Andererseits kann Hongkong seine bestehenden Vorteile konsolidieren und ausbauen und die Rolle entfalten, als Fenster zur Einführung von ausw?rtigem Kapital und Fachkr?ften sowie fortschrittlicher Technologien und moderner Managementerfahrungen und als Brücke für die Umsetzung der Strategie "ins Ausland gehen", als Schubkraft für die schnellere Umwandlung des Wachstumsmodus auf dem chinesischen Festland und als Hilfe bei der Erneuerung der Wirtschafts- und Gesellschaftsverwaltung auf dem chinesischen Festland zu fungieren.

Dank der engeren Verbindung zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland und mit der Vertiefung des gegenseitigen Verst?ndnisses der Hongkonger und Festlandschinesen schenken die Hongkonger dem Staat wachsende Zuneigung. Die Hongkonger kümmern sich vermehrt um die Entwicklung des Landes, nehmen engagiert an der Modernisierung des Landes teil und setzen sich enthusiastisch für die Armutsbek?mpfung, die Bildung, den Frauen- und Kinderschutz und andere Dinge des Gemeinwohls ein. Jedes Mal, wenn das chinesische Festland von schweren Naturkatastrophen heimgesucht wurde, leisteten die Hongkonger gro?zügige Hilfe beim Katastropheneinsatz und Wiederaufbau. Dies alles zeigt die enge Verbundenheit der Hongkonger mit den Landsleuten auf dem chinesischen Festland. Die Zentralregierung wird die Hongkonger Regierung weiterhin unterstützen, noch engere Arbeitskontakte mit den entsprechenden Beh?rden der Zentralregierung und den anderen Landesteilen aufzunehmen, die Hongkonger ermutigen, noch engeren Austausch mit den Festlandschinesen zu pflegen, und Hongkong dazu motivieren, besondere Beitr?ge zur umfassenden Vertiefung der Reformen und der ?ffnung zu leisten, umfangreicheren und intensiveren Austausch und die entsprechende Zusammenarbeit mit dem chinesischen Festland zu betreiben und China als die gemeinsame Heimat Hand in Hand aufzubauen.

Schlusswort

Bei der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong wurden international anerkannte Erfolge erzielt. Die Praxis hat best?tigt, dass "Ein Land, zwei Systeme" nicht nur die beste L?sung für die historisch überkommene Hongkong-Frage, sondern auch das beste institutionelle Arrangement zur Bewahrung der langfristigen Prosperit?t und Stabilit?t Hongkongs nach seiner Wiedereingliederung in China ist. Die konsequente F?rderung der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" ist der gemeinsame Wunsch aller Chinesen einschlie?lich der Hongkonger, entspricht nicht nur den grundlegenden Interessen des Staates und der Nation sowie den kollektiven und langfristigen Interessen Hongkongs, sondern steht auch in übereinstimmung mit den Interessen der Investoren von au?en.

Zur weiteren F?rderung der Umsetzung von "Ein Land, zwei Systeme" muss man einerseits die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" umfassend und richtig verstehen und in die Tat umsetzen, damit ihre Umsetzung auf dem richtigen Weg vorw?rtsschreiten kann, und andererseits aktive und effektive Ma?nahmen zur Begegnung von Schwierigkeiten und Herausforderungen in der Entwicklung ergreifen. Angesichts der einschneidenden Ver?nderungen der inneren und ?u?eren ?konomischen Rahmenbedingungen muss Hongkong seine Konkurrenzf?higkeit st?ndig erh?hen; viele tiefgründige Probleme, die in der langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung entstanden sind, treten immer mehr in den Vordergrund und müssen durch gemeinsame Anstrengungen der Hongkonger aus allen Gesellschaftskreisen gel?st werden; die Intensivierung des Austausches und der Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong erfordert bessere Kommunikation und Koordination untereinander, die Anliegen des Volkes müssen vernünftig behandelt werden. Zugleich muss man stets die Intrigen der ausl?ndischen Kr?fte im Auge behalten, sich über Hongkong in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, und es verhindern, dass eine Handvoll Menschen in Kollaboration mit ausl?ndischen Kr?ften die Durchführung von "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong st?rt. Werden diese Probleme eine gute L?sung finden und "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong intensiviert praktiziert, wird die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" ihre gro?e Lebenskraft weiterhin aufweisen.

Gegenw?rtig setzt sich das chinesische Volk voller Zuversicht dafür ein, die Ziele, hundert Jahre nach der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas (2021) den Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu vollenden und hundert Jahre nach der Gründung der Volksrepublik China (2049) den Chinesischen Traum, n?mlich die gro?artige Renaissance der chinesischen Nation, zu erfüllen. Die Praxis der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" in Hongkong st?ndig zu bereichern und zu entwickeln und die langfristige Prosperit?t und Stabilit?t in Hongkong zu bewahren, ist einerseits ein wichtiger Bestandteil des Chinesischen Traumes und andererseits ein unerl?ssliches Erfordernis für die Vervollst?ndigung und Entwicklung des sozialistischen Systems chinesischer Pr?gung und für die F?rderung der Modernisierung des Regierungssystems und der Verwaltungsf?higkeiten. Die Zentralregierung wird nach wie vor zusammen mit der Hongkonger Regierung und den Hongkongern die Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und das Grundgesetz Hongkongs umfassend und richtig umsetzen und die Entwicklung Hongkongs in allen Bereichen weiter f?rdern. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Sonderverwaltungszone Hongkong mit stetigen Schritten auf dem Weg der Richtlinie "Ein Land, zwei Systeme" und des Grundgesetzes voranschreiten und zusammen mit dem chinesischen Festland eine sch?ne Zukunft für die chinesische Nation schaffen wird.

Anh?nge

I. Daten über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Hongkong

1. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 1,37 Billionen Hongkong-Dollar im Jahr 1997 auf 2,12 Billionen Hongkong-Dollar im Jahr 2013. Das entspricht preisbereinigt einem Wachstum von 3,4 Prozent pro Jahr.

2. Die Finanzreserve stieg von 457,5 Milliarden Hongkong-Dollar Ende 1997 um 65,2 Prozent auf 755,7 Milliarden Hongkong-Dollar Ende M?rz 2014.

3. Die Devisenreserven nahmen von 92,8 Milliarden US-Dollar Ende 1997 um das 2,35-Fache auf 311,2 Milliarden US-Dollar Ende 2013 zu.

4. Nach Statistiken des Internationalen W?hrungsfonds aus dem Jahr 2013 liegt Hongkong mit seinem BIP in Kaufkraftparit?t auf dem 35. Platz weltweit und mit seinem BIP pro Kopf in Kaufkraftparit?t auf dem 7. Platz.

5. Hongkong ist ein wichtiges Zentrum des Bankenwesens, 73 der 100 wichtigsten Banken weltweit sind in Hongkong vertreten.

6. Hongkongs B?rse ist der zweitgr??te B?rsenmarkt in Asien und der sechstgr??te B?rsenmarkt weltweit. Ende 2013 betrug die Marktkapitalisierung 24,04 Billionen Hongkong-Dollar. Die durchgeführten B?rseng?nge brachten Geldmittel in H?he von 166,5 Milliarden Hongkong-Dollar ein. Damit lag Hongkong auf dem zweiten Platz der Welt. 7. Hongkong hat den fünftgr??ten Devisenmarkt der Welt. 2013 betrug das t?gliche Transaktionsvolumen 274,6 Milliarden US-Dollar.

8. Laut dem vom Weltwirtschaftsforum im Oktober 2012 ver?ffentlichten Financial Development Report 2012 rangiert Hongkong hinsichtlich seines Financial Development Index auf dem ersten Platz weltweit. Nach dem von der City of London Corporation im September 2013 bekannt gegebenen Global Financial Centres Index steht Hongkong auf dem dritten Platz weltweit.

9. Hongkong ist die neuntgr??te Handelsmacht mit rund 100 000 Au?enhandelsunternehmen und unterh?lt Handelsbeziehungen mit fast allen L?ndern und Regionen der Welt.

10. 2013 betrug das Warenhandelsvolumen 7,62 Billionen Hongkong-Dollar. Das entspricht einem Wachstum um das 1,48-Fache gegenüber 1997 mit einem Volumen von 3,07 Billionen Hongkong-Dollar.

11. Hongkong geh?rt zu den attraktivsten Zielen für ausl?ndische Direktinvestitionen. Nach dem World Investment Report 2013 der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung liegt Hongkong bei der Anwerbung ausl?ndischer Direktinvestitionen auf dem dritten Platz der Welt. Ende 2013 gab es 9258 in Hongkong registrierte ausl?ndische Unternehmen, dies entspricht einer Zunahme von 83 Prozent gegenüber Ende 1997. Bis Juni 2013 haben 1379 ausl?ndische Unternehmen ihre Hauptgesch?ftsstelle in Hongkong errichtet, das ist ein Wachstum von 52,7 Prozent gegenüber 1997; im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Repr?sentanzen ausl?ndischer Unternehmen um 52,5 Prozent auf 2456 zu.

12. Als Standort eines der gr??ten Containerterminals der Welt hat Hongkong 2013 22,288 Millionen Standardcontainer gel?scht, das entspricht einer Steigerung um 52,9 Prozent gegenüber 1997.

13. Hongkong ist global das viertgr??te Zentrum für Schiffsregistrierungen. Ende 2013 waren 2327 Schiffe mit einer Gesamttonnage von 86,43 Millionen Tonnen in Hongkong registriert.

14. Der Hong Kong International Airport ist einer der verkehrsreichsten Flugh?fen der Welt und wird von mehr als hundert Fluggesellschaften angeflogen. Mit seinem Passagieraufkommen liegt der Flughafen Hongkong auf dem fünften und mit seinem Frachtaufkommen jahrelang auf dem ersten Platz der Welt. Von 1998 bis 2013 stieg das Passagier- und Frachtaufkommen jeweils um das 1,53- und das 1,18-Fache.

15. Dem Global International Shipping-Center Index 2013 zufolge rangiert Hongkong unter mehr als 660 Hafenst?dten bzw. -regionen auf dem dritten Platz weltweit.

16. Im Haushaltsjahr 2014/15 betr?gt das laufende Budget für das Bildungswesen 67,13 Milliarden Hongkong-Dollar, das sind 21,8 Prozent der gesamten laufenden Ausgaben der Regierung. Das gesamte Budget für das Bildungswesen betr?gt 75,37 Milliarden Hongkong-Dollar und macht mit 18,3 Prozent den gr??ten Anteil der Gesamtausgaben der Regierung aus. Seit dem Schuljahr 2008/09 ist die zw?lfj?hrige kostenfreie Bildung in ?ffentlichen Schulen realisiert.

17. Die Zahl der Hochschulen, die einen lokalen akademischen Grad verleihen, ist von zw?lf vor 1997 auf siebzehn gestiegen, acht davon bekommen finanzielle Unterstützung von der Regierung. In den Times Higher Education Asia University Rankings 2013 geh?ren die Universit?t Hongkong und die Hongkonger Universit?t für Wissenschaft und Technik zu den zehn besten Universit?ten; in den Times Higher Education World University Rankings 2013–2014 liegt die Universit?t Hongkong auf dem 43. Platz.

18. Vom zweiten Quartal 2000 bis zum dritten Quartal 2013 ist der Anteil der Erwerbst?tigen mit Hochschulbildung an der Gesamtbesch?ftigtenzahl von 23,7 auf 35,1 Prozent gestiegen und der Anteil der Erwerbst?tigen mit Bachelor-Titel von 14,5 auf 26 Prozent. Bei den internationalen Schulleistungsuntersuchungen PISA erzielten die Hongkonger Schüler im Jahr 2012 führende Leistungen. Laut dem Learning Curve 2012 Report der Pearson Education lag Hongkongs Bildungssystem auf dem dritten Platz weltweit.

19. Im Haushaltsjahr 2014/15 werden 52,4 Milliarden Hongkong-Dollar für medizinische Dienstleistungen bereitgestellt, das sind 17 Prozent der laufenden finanziellen Ausgaben der Regierung.

20. Ende 2012 gab es 35 500 Krankenhausbetten in den medizinischen Einrichtungen. Zu den ?ffentlichen medizinischen Einrichtungen, deren Ausgaben zu über 90 Prozent von der Regierung bestritten werden, geh?ren 38 ?ffentliche Krankenh?user und medizinische Einrichtungen, 48 spezialisierte Ambulanzen und 73 allgemeine Ambulanzen mit 64 000 Besch?ftigten und 27 000 Krankenhausbetten. Damit deckt die ?ffentliche medizinische Versorgung ca. 90 Prozent aller station?ren und 30 Prozent aller ambulanten Behandlungen ab.

21. Die S?uglingssterblichkeit ist von 4 ‰ 1997 auf 1,6 ‰ 2013 gesunken. Damit ist Hongkong weltweit einer der Orte mit der niedrigsten S?uglingssterblichkeit. Die Lebenserwartung von M?nnern und Frauen betrug im Jahr 2013 jeweils 80,9 und 86,6 Jahre. Damit geh?rt Hongkong zu den Regionen mit der h?chsten Lebenserwartung.

22. Bis Juni 2013 hat Hongkong als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft an Veranstaltungen von 41 zwischenstaatlichen Organisationen teilgenommen, darunter der Internationale W?hrungsfond, die Weltbank, die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, die UNO-Organisation für Ern?hrung und Landwirtschaft und Interpol. Hongkong hat sich 37 zwischenstaatlichen Organisationen, denen nicht nur souver?ne Staaten beitreten dürfen, angeschlossen, wie z.B. der Welthandelsorganisation, der Asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Weltorganisation für Meteorologie. Als Mitglied von Delegationen der chinesischen Regierung oder in anderer geeigneter Eigenschaft hat Hongkong an über 1400 internationalen Konferenzen, und unter der Bezeichnung "Hongkong, China" an mehr als 20 000 internationalen Konferenzen, deren Teilnehmer nicht unbedingt Staaten sind, teilgenommen.

23. Jedes Jahr wird Hongkong über hundertmal von prominenten ausl?ndischen Politikern, einflussreichen Experten aus Wissenschaft und Think Tanks besucht. Viele Staatsoberh?upter und Regierungschefs haben Hongkong besucht oder in Hongkong an internationalen Konferenzen teilgenommen. Hongkong hat über tausend internationale Konferenzen veranstaltet bzw. mit veranstaltet, darunter das Jahrestreffen des Internationalen W?hrungsfonds und der Weltbank, die 6. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation, die ITU Telecom World, die Diplomatische Konferenz der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, das Regionale Diskussionsforum der Weltorganisation für geistiges Eigentum und das Jahrestreffen des Exekutivrates der Asian-Pacific Postal Union.

24. Mit 42 L?ndern wurden Vereinbarungen über die gegenseitige Visumbefreiung unterzeichnet. Darüber hinaus k?nnen Inhaber eines Hongkonger Passes ohne Visum in weitere 150 L?nder und Regionen reisen.

25. Hongkong hat mit 67 L?ndern Air Services Agreements und/oder Air Services Transit Agreements, mit 35 L?ndern und Regionen Double Taxation Avoidance Agreements, mit 17 L?ndern Investment Promotion and Protection Agreements, mit 30 L?ndern Mutual Legal Assistance Agreements, mit 19 L?ndern Surrender of Fugitive Offenders Agreements und mit 13 L?ndern Transfer of Sentenced Persons Agreements unterzeichnet.

26. Hongkong unterh?lt in Genf, Brüssel, London, Toronto, Tokio, Singapur, Sydney, Washington D.C, New York, San Francisco und Berlin elf Gesch?ftsstellen, um die Handels-, Investitions- und ?ffentlichen Beziehungen mit den betreffenden L?ndern und Regionen zu f?rdern.

27. Es gibt 66 ausl?ndische Generalkonsulate und 73 Honorarkonsulate in Hongkong. Die EU-Kommission, die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Internationale W?hrungsfond, das Büro des UNO-Hochkommissars für Flüchtlinge, die Internationale Finanz-Corporation und die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht haben in Hongkong ihre Vertretungen.

II. Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong

1. Das chinesische Festland ist der gr??te Handelspartner von Hongkong. Statistiken Hongkongs zufolge betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten im Jahr 2013 3891,3 Milliarden Hongkong-Dollar, dies entspricht einem Wachstum um das 2,49-Fache im Vergleich zum Jahr 1997 und 51,1 Prozent des gesamten Au?enhandelsvolumens Hongkongs.

2. Hongkong stellt den wichtigsten Handelspartner und einen der wichtigsten Exportm?rkte des chinesischen Festlandes dar. Statistiken des chinesischen Zollamtes zufolge lag das Exportvolumen des chinesischen Festlandes nach Hongkong im Jahr 2013 bei 384,79 Milliarden US-Dollar, das macht 17,4 Prozent seines Gesamtexportvolumens aus.

3. Das chinesische Festland ist der gr??te Herkunftsort von Direktinvestitionen in Hongkong. Nach Hongkonger Statistiken beliefen sich die Direktinvestitionen vom chinesischen Festland bis Ende 2013 auf 358,8 Milliarden US-Dollar, das sind gegen 60 Prozent aller Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes au?erhalb seiner Grenzen.

4. Hongkong ist der gr??te Investor von au?en auf dem chinesischen Festland. Nach Statistiken des Handelsministeriums hat das chinesische Festland bis Ende 2013 insgesamt knapp 360 000 Investitionsprojekte von Hongkonger Unternehmen genehmigt, wobei Kapital in H?he von 665,67 Milliarden US-Dollar eingesetzt wurde, was 47,7 Prozent aller Au?eninvestitionen auf dem chinesischen Festland ausmachte. Hongkong ist für das chinesische Festland das wichtigste Ziel von Direkt-investitionen und das gr??te Zentrum für Kapitalbeschaffung au?erhalb seiner Grenzen. Bis Ende 2013 betrugen die nicht-finanziellen Direktinvestitionen vom chinesischen Festland insgesamt 338,669 Milliarden US-Dollar, das macht 59 Prozent der s?mtlichen nicht-finanziellen Direktinvestitionen des chinesischen Festlandes au?erhalb seiner Grenzen aus.

5. Bis Ende 2013 waren 797 Unternehmen aus dem chinesischen Festland an die Hongkonger B?rse gegangen, das entspricht 48,5 Prozent aller b?rsennotierten Unternehmen in Hongkong. Der B?rsenwert dieser Unternehmen betrug insgesamt 13,7 Billionen Hongkong-Dollar, das macht 56,9 Prozent des Gesamtwertes der Hongkonger B?rse aus.

6. Ende 2013 lag der Gesamtwert der RMB-Guthaben und -Sparbriefe in Hongkong bei 1,05 Billionen Yuan, ein Zuwachs um 46 Prozent gegenüber 2012; der Kreditbestand in RMB betrug 115,6 Milliarden Yuan und die ungetilgten RMB-Bonds 310 Milliarden Yuan.

7. Das Gremium für die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong hat, gestützt auf die Hongkonger Hochschulen, Forschungsinstitute und die Hong Kong Science and Technology Parks Corporation, sechzehn partnerschaftliche Labors der staatlichen Schwerpunktlabors, ein staatliches Forschungszentrum für Ingenieurwissenschaften und zwei nationale Industriebasen für hochtechnologische Branchen eingerichtet; die Hongkonger Hochschulen wurden im Gegenzug dazu ermutigt, Forschungsinstitute in Shenzhen einzurichten; und Hongkong erhielt mit Unterstützung des Staates Zugang zu wichtigen staatlichen wissenschaftlich-technischen Projekten.

8. Ab 2010 haben Wissenschaftler und Forschungsanstalten in Hongkong vier Projekte im Rahmen des 973-Programmes (Nationales Programm für Grundlagenforschung) übernommen und F?rderungsmittel in H?he von 160 Millionen Yuan erhalten.

9. Das Positionierungssystem für die Kameras auf dem Mondrover Yutu (Jadehase), der im Dezember 2013 an Bord der Mondsonde Chang’e-3 auf dem Mond gelandet ist, wurde von den Wissenschaftlern der Polytechnischen Universit?t Hongkong entwickelt.

10. Ende 2013 gab es in Hongkong 39 Akademiemitglieder der Chinesischen Akademie der Wissenschaften bzw. der Chinesischen Akademie der Ingenieurwissenschaften, darunter auch ausl?ndische Mitglieder; 88 Wissenschaftler aus Hongkong erhielten 44 staatliche Preise für Wissenschaft und Technik, darunter den Nationalpreis für Naturwissenschaften, den Nationalpreis für wissenschaftlich-technische Fortschritte und den Preis für wissenschaftlich-technische Erfindungen.

11. Im Studienjahr 2012/13 studierten 22 000 Festlandschinesen in Hongkong, w?hrend bis Oktober 2013 auf dem chinesischen Festland mehr als 14 000 Studenten aus Hongkong studierten.

12. Die Universit?t Hongkong, die Chinesische Universit?t Hongkong, die Polytechnische Universit?t Hongkong, die Baptist-Universit?t Hongkong und die St?dtische Universit?t Hongkong haben in Zusammenarbeit mit Hochschulen auf dem chinesischen Festland Hochschulen und Anstalten für h?here Bildung gegründet. Mehr als 400 Schulen in Guangdong, Beijing, Shanghai, Zhejiang und Fujian pflegen nun eine Partnerschaft mit einer Hongkonger Schule.

13. Durch gemeinsame Bemühungen von Hongkong, Macao und Guangdong wurde die Kantonesische Oper im Jahr 2009 in die Repr?sentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen.

14. Mit Unterstützung der Zentralregierung wurde der Geopark Hongkong von der UNESCO ins Globale Netzwerk der Geoparks aufgenommen.

15. Nach der Unterzeichnung des CEPA haben das chinesische Festland und Hongkong insgesamt 322 Filme in Zusammenarbeit gedreht, dies entspricht 70 Prozent aller chinesischen Filme, die in grenzüberschreitender Kooperation produziert wurden; darunter haben 61 Filme jeweils mehr als 100 Millionen Yuan an der Kinokasse eingespielt.

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